Angriff auf die Souveränität

In der NZZ vom 4. 11. 14 weist der Aargauer Staatsschreiber Peter Grünenfelder auf verschiedene föderalismusfeindliche Tendenzen der jüngsten Vergangenheit hin, u. a. auf die durch Bundesgesetzgebung und Konkordate versuchte flächendeckende Harmonisierung und Vereinheitlichung. Hier wäre als aktuelles Beispiel das Wirken der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) anzuführen, welche via Harmos-Konkordat versucht, die traditionell verankerte Schulhoheit der Kantone auszuhebeln (erzwungene Einführung des Lehrplanes 21 und einer umstrittenen Fremdsprachenregelung). Sie stützt sich auf den Bildungsartikel der Bundesverfassung, der jedoch bei weitem keine derart tiefgreifende Harmonisierung verlangt.
Leserbrief, NZZ, 26.11. von Bruno Nüsperli


Bemerkenswert dabei ist die fehlende demokratische Legitimation für diesen Angriff auf die Souveränität; die EDK als Institution wurde von keinem Parlament und keinem Volk gewählt. Sie befindet sich allerdings in guter Gesellschaft, solange Direktorenkonferenzen der kantonalen Finanz-, Bau- und Gesundheitsdepartemente innerhalb und ausserhalb des «Hauses der Kantone» in Bern Ähnliches versuchen. Hier den Finger anzusetzen und sowohl Föderalismus wie Subsidiaritätsprinzip zu stärken, wäre ein lohnendes Betätigungsfeld für das Zentrum für Demokratie in Aarau.