Die strategische Führung der Volksschule soll ganz der Schulleitung übertragen werden, Bild: Keystone
Wegen Sparprogramm sind die Aargauer Schulpflegen wieder höher im Kurs, Aargauer Zeitung, 2.4. von Urs Moser
Die neue
Legislaturperiode für die Aargauer Schulpflegen soll auch ihre letzte sein. Mit
einer Übergangsfrist bis Ende 2017 sollen die Schulpflegen auf Beginn des
Schuljahrs 2016/17 aufgehoben, die strategische Führung der Volksschule in die
Hände der Gemeinderäte gelegt und die operative Führung ganz den Schulleitungen
übertragen werden. Den Plan hat der Regierungsrat schon Ende 2012 verkündet.
Dass er in die Tat umgesetzt wird, scheint immer unwahrscheinlicher.
Mit dem
Zeitplan wird es ohnehin knapp. Im März sollte die Botschaft für die nötigen
Verfassungs- und Gesetzesanpassungen an das Parlament verabschiedet werden.
Jetzt ist April, die Botschaft ist noch nicht da und nächste Woche beginnen die
Frühlingsferien, auch für die Regierung sitzungsfreie Zeit.
Man habe
zwar am 22. Mai einen Termin für die Behandlung des Geschäfts reserviert, sagt
Thomas Leitch, Präsident der Bildungskommission.
Ob er die
Sitzung wirklich abzuhalten braucht, weiss er aber nicht. Von der Regierung
habe man noch nichts gehört, er könne sich aber nicht vorstellen, dass die
Vorlage wie geplant noch vor den Sommerferien vom Ratsplenum behandelt werden
kann.
Falls es
überhaupt eine gibt. Von Bildungsdirektor Alex Hürzeler soll im Kreis seiner
Partei zu hören gewesen sein, dass er das Geschäft zurückziehen möchte.
Das wird aus
seinem Departement zwar keineswegs bestätigt – der Entscheid sei hängig, heisst
es nur. Aber zumindest die Einhaltung des Fahrplans – zweite Beratung im
Grossen Rat im Mai 2015, Volksabstimmung im November 2015 – ist fragwürdig.
Spardruck
verändert Ausgangslage
Was durchaus
für einen Rückzug sprechen würde: Die bisherige Diskussion des Sparplans, den
der Regierungsrat am Freitag in seiner definitiven Fassung präsentiert, lässt
die Schulreform mit der Aufhebung der Schulpflegen klinisch tot erscheinen.
Sie soll
nämlich etwas kosten: unter dem Strich 4,6 Millionen für die Aufstockung der
Schulleitungen, die mehr Kompetenzen bekommen sollen. Es sei ein Verzicht oder
zumindest die Verschiebung zu prüfen, verlangen die Freisinnigen.
Auch die CVP
findet, obwohl der Reform grundsätzlich zugeneigt, angesichts des Spardrucks
sei sie noch einmal zu überdenken. Für die SVP steht sowieso fest: Ein Ja zur
Reform gibt es nur, wenn sie nichts kostet. Auf der anderen Seite ist für
SP-Bildungspolitiker Thomas Leitch klar: «Wenn die nötigen Mittel für die
Umsetzung nicht zur Verfügung gestellt werden, können auch wir nicht mehr
zustimmen.»
Damit ist
absehbar: Wenn das Vorhaben «Optimierte Führungsstrukturen der Aargauer
Volksschule» nicht schon im Zug der Beratungen des Sparpakets gestoppt wird,
droht ihm das gleiche Schicksal wie der Vorlage zur flächendeckenden Einführung
von Tagesstrukturen für die familienergänzende Kinderbetreuung: Der Plan
scheitert an einer unheiligen Allianz der gegensätzlichen Lager.
Guter Rat
für Regierung gratis
«Der Plan
steht für mich persönlich quer in der politischen Landschaft», sagt Thomas
Leitch, auch wenn er als Präsident der Bildungskommission der Regierung keine
Ratschläge erteilen will.
Das tut
dafür Franco Corsiglia als Präsident der Vereinigung der Schulpflegepräsidenten
nur zu gern: «Ich empfehle dem Regierungsrat, das Geschäft zurückzuziehen, es
bringt weder der Sache noch dem Staatshaushalt etwas.» Die Chance, dass die
Schulpflegen bestehen bleiben, schätzt er heute wieder grösser ein als die
Wahrscheinlichkeit, dass die Strukturreform eine Mehrheit findet. Seine
Vereinigung sei jedenfalls für den Fall eines Scheiterns bereits an der
Ausarbeitung von alternativen Vorschlägen für ein Modell mit gestärkten
Schulleitungen und Schulpflegen.
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