10. April 2014

Geld nicht entscheidend

Der Rückzug der neuen Schulstrukturen im Aargau (Abschaffung der Schulpflegen) hat zu Spekulationen Anlasses gegeben. War es das fehlende Geld, das die Regierung leitete? Anderer Ansicht ist der Kommentator der Aargauer Zeitung.


Volk hat Widerstand angemeldet, Bild: Aargauer Zeitung


Interesse klein, Interesse gross, Aargauer Zeitung, 7.4. von Hans Fahrländer


Es ist viel los zurzeit auf der Aargauer Politbühne. Vor den Frühlingsferien jagen sich die Pressekonferenzen der Regierung. Der Abstimmungskampf für ein Hochdeutschverbot im Kindergarten läuft an. Rheinfelden verschmäht den Einwohnerrat erneut. Beim Sparpaket zeigt die Regierung gleichermassen Standfestigkeit und Flexibilität. Die Schulpflegen werden vorderhand nicht abgeschafft. – Nur einer beteiligt sich nicht an der grossen Hektik: Der Grosse Rat verlängert seinen Winterschlaf bis zum 13. Mai. Dreimal hat er bisher in diesem Jahr getagt.
Zu zwei Themen je eine Anmerkung. Rheinfelden: Das Städtchen ist längst eine Stadt, die Bevölkerung wächst dramatisch. Was nicht wächst, ist die Beteiligung an der Gemeindeversammlung. Doch der Einwohnerrat fiel erneut durch. Am Urnengang teilgenommen haben 36 Prozent. Für Rheinfelden ist das hoch. Es ist ein Teufelskreis der Passivität. Wird die Frage nach einem breiter abgestützten System gestellt, interessiert das zwei von dreien nicht. Zum Glück hat Rheinfelden einen verantwortungsvollen Stadtrat. Die Instanzen, die ihn kontrollieren sollten, sind nämlich zahlenmässig verantwortungslos schwach. Das System ist gewaltig missbrauchsanfällig.
Schulpflegen: Ihre Abschaffung ist ausgesetzt, das fehlende Geld sei schuld, sagt die Regierung. Vermutlich ist das ein Vorwand. Die Frage der «richtigen» Schulführung hat ein überaus grosses Interesse geweckt: «Das Volk» hat Widerstand angemeldet gegen die Abschaffung jenes Gremiums, das die Schule im Volk verankert. Da muss sich ein SVP-Bildungsdirektor zwangsläufig die Frage stellen, ob er mit den «optimierten Führungsstrukturen», ersonnen von Organisationsspezialisten, nicht vielleicht am Volk vorbeigezielt hat.


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