Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Schutz vor
Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule» ohne Gegenentwurf zur
Ablehnung, wie er am Mittwoch in einer Mitteilung bekanntgegeben hat. Die
Volksinitiative will den obligatorischen Sexualkundeunterricht für Kinder unter
12 Jahren abschaffen. Zwischen dem neunten und dem zwölften Altersjahr wäre der
Sexualkundeunterricht nur mit elterlichem Einverständnis erlaubt, für jüngere
Kinder wäre er verboten. Ab 12 Jahren soll ein obligatorischer Unterricht zur
Vermittlung von Wissen über die menschliche Fortpflanzung und Entwicklung im
Rahmen des Biologieunterrichts zugelassen werden.
Quelle: NZZ, 10.4.
Für den Bundesrat richte sich die Initiative damit gegen die
heutige Praxis an der Primarschule und verhindere den öffentlichen
Bildungsauftrag, der die grundlegenden Kenntnisse zur Sexualität und zur
gesundheitlichen Prävention umfasse. Der Bundesrat hält die Befürchtungen der
Initianten für unbegründet, wonach mit der Einführung des Lehrplans 21 der
Sexualkundeunterricht weiter ausgebaut würde und damit die elterlichen
Erziehungsrechte eingeschränkt würden. Auch in Zukunft solle die primäre
Verantwortung für die Sexualerziehung der Kinder und Jugendlichen bei den
Eltern bleiben. Es würde kein eigenes Schulfach Sexualkunde eingeführt. Dieser
Unterricht sei weiterhin Teil der Fachbereiche Natur, Mensch und Gesellschaft.
Zudem möchte der Bundesrat an der bestehenden kantonalen Schulhoheit
festhalten.
Begründet mit dem Kindswohl, möchte der Bundesrat, dass alle
Kinder - unabhängig von der Situation ihres Elternhauses - von ihrem Alter
entsprechender Prävention profitieren können. Damit liessen sich nicht nur
sexuelle Übergriffe, sondern auch sexuelle Krankheiten und ungewollte
Schwangerschaften verhindern.
Grund für die im Dezember 2013 eingereichte Initiative war unter
anderm die Basler Sexbox mit Aufklärungsmaterial für Kinder ab fünf Jahren,
gegen die sich Eltern ohne Erfolg gewehrt hatten. Zustande kam das
Volksbegehren indes erst in einem zweiten Anlauf. Die Unterschriftensammlung
zur ersten Initiative mit gleichem Inhalt und Titel wurde eingestellt, nachdem
bekanntgeworden war, dass ein Mitinitiant wegen Kindsmissbrauchs rechtsgültig
verurteilt worden war. In der Folge zog sich dieser aus dem Initiativkomitee
zurück. Das Komitee startete die Unterschriftensammlung in leicht geänderter
Zusammensetzung ein zweites Mal. Dem heutigen Co-Präsidium gehören
SVP-Nationalrat Sebastian Frehner, Alt-CVP-Nationalrat Pius Segmüller und
Ulrike Walker an.
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