Basel ergreift Massnahmen gegen Elterntaxis

Der Kanton Basel-Stadt will die Sicherheit auf den Schulwegen verbessern. 350'000 Franken will er für bessere Signalisation und eine wirkungsvollere Verkehrsberuhigung im Umkreis von Primarschulen und Kindergärten ausgeben. In den Fokus rücken auch die Eltern, die ihre Kinder mit den Autos in die Schule fahren und damit andere Kinder gefährden. Angedacht seien «Massnahmen zur Minimierung verkehrlicher Risiken von Elterntaxis», wie dem Ausgabenbericht der Regierung zu entnehmen ist.

Fertig Elterntaxi: Basel-Stadt will sicherere Schulwege, BZ Basel, 29.1. von Leif Simonsen

Das Problem der Elterntaxis hat sich verschärft. «Im Vergleich zu früher werden mehr Kinder zur Schule gefahren», bestätigt Valérie Rhein, Sprecherin des Basler Erziehungsdepartements. Vermehrt würden die Lehrerinnen und Lehrer die Eltern darauf hinweisen, dass die Kinder den Schulweg doch zu Fuss erleben sollten. Die Problematik ist nicht flächendeckend. Einige Schulstandorte sind besonders betroffen. «Das Phänomen von Elterntaxis tritt dort stärker auf, wo die Schulwege der Kinder etwas länger sind, wo in den Wintermonaten dunklere Strassen und Wege begangen werden müssten oder wo Familien leben, für die das Elterntaxi zur Normalität dazugehört», sagt Rhein – dies sei beispielsweise bei Expats häufig der Fall.

Bei den Schulen soll nicht generell «Tempo 30» gelten

Das Gesamtpaket «Verkehrssicherheit bei Schulen und Kindergärten» will sich auf jene 110 Schul- und Kindergartenstandorte in Basel-Stadt konzentrieren, die «nahe an verkehrsorientierten Strassen» seien, wie dem Ausgabenbericht zu entnehmen ist. Einer davon dürfte die Primarschule Dreirosen sein, die bereits im vergangenen Jahr in den Fokus rückte.

Im Frühling 2019 wurde hier die Kampagne «kids & cops» lanciert. Auf einem Flyer werden die Eltern in sechs Sprachen darauf hingewiesen, dass sie ihre Kinder besser nicht zur Schule fahren sollen – dies unter anderem mit Hinweis darauf, dass Fahrzeugansammlungen in der Nähe der Schule «eine Gefahr für die zu Fuss gehenden Schüler» darstelle. Neun Unfälle ereigneten sich gemäss einer Auswertung der polizeilich registrierten Strassenverkehrsunfälle von 2013 bis 2017 im Umkreis von hundert Metern von Schulhäusern und Kindergärten. Sechs der betroffenen Kinder waren zu Fuss unterwegs, drei auf dem Velo.

Der institutionelle Kampf gegen die Elterntaxis steckt in den Anfängen – Konkretes konnten die Basler Behörden gestern nicht sagen. Denkbar wären beispielsweise Halteverbote vor Schulhäusern – in der Zürcher Gemeinde Wallisellen ging im vergangenen Sommer ein zweiwöchiger Pilotversuch erfolgreich über die Bühne. Doch: Nachdem das Halteverbot wieder aufgehoben worden war, stieg die Zahl der Elterntaxis erneut an.

Eine andere Idee, wie die Sicherheit auf den Schulwegen verbessert werden könnte, hatte der ehemalige grünliberale Grossrat Aeneas Wanner aufgeworfen. In einem Vorstoss verlangte er generell «Tempo 30» im Umkreis von Schulen – dies im Zeitraum von einer Stunde vor bis einer Stunde nach dem Unterricht.

Im jüngst publizierten Bericht zeigt sich der Kanton diesem Ansinnen gegenüber skeptisch. Die Einführung von «Tempo 30» müsse im Einklang mit der schweizerischen Strassenverkehrsordnung stehen und immer gut zu begründen sein. Der Regierungsrat lässt durchblicken, dass die generelle «Tempo 30»-Forderung zu weit geht. Siebzig «Tempo-50»-Abschnitte wären betroffen – entsprechende Verkehrsanordnungen könnten angefochten werden und würden einem allfälligen Rekursverfahren voraussichtlich nicht standhalten, so die Begründung. Zudem würde eine generelle Einführung von «Tempo 30» die Sicherheit auf dem Schulweg wenig oder gar nicht steigern.