Der
Thurgau muss sein Volksschulgesetz ändern. Schulgemeinden dürfen nicht mehr
beliebig hohe Elternbeiträge für Lager und Exkursionen verlangen. «Wieder
einmal wurden wir vom Bundesgericht zurückgepfiffen», sagte Kurt Egger (GP,
Eschlikon) an der Grossratssitzung. Der Regierungsrat habe jedoch sehr schnell
und sehr gut auf das Urteil von vergangenem Dezember reagiert. Jetzt diskutiert
das Kantonsparlament bereits über die nötige Gesetzesänderung.
Die Eltern in die Pflicht nehmen, Thurgauer Zeitung, 30.8. von Larissa Flammer
Eintreten
war am Mittwoch im Grossen Rat unbestritten. Die Vorlage sieht vor, dass
Schulgemeinden von Eltern künftig Beiträge «im Umfang der zu Hause anfallenden
durchschnittlichen Einsparungen» erheben können. Die Gesetzesänderung wird in
einer zweiten Grossratssitzung nochmals traktandiert, bevor die Änderung beschlossen
wird. Diskussionsbedarf dürfte aber kaum noch bestehen.
Ohne
drohende Rechnungen geht es nicht
Zu reden
gab am Mittwoch jedoch ein Thema, das gemäss Bundesgerichtsentscheid nicht mehr
ins Gesetz darf. Bisher durften Schulgemeinden von Eltern Beiträge für
zusätzliche Deutschkurse ihrer Kinder sowie für Dolmetscherdienste verlangen.
Urs Schrepfer (SVP, Busswil) erzählte von seinen eigenen Erfahrungen als
Präsident der Schulkommission Sirnach: «Wir haben die Eltern vor dem
Schuleintritt ihrer Kinder jährlich darauf hingewiesen, dass Deutschkenntnisse
erwartet werden. Es hat sich nichts getan. Erst, als wir die ersten Rechnungen
verschickt haben, wurden unsere Angebote genutzt.» Der Frauenfelder
Schulpräsident Andreas Wirth (SVP, Frauenfeld) sagte, dass mehr als 30 Prozent
der Kinder, die zusätzlichen Deutschunterricht benötigen, einen Schweizer Pass
besitzen.
Diese
Eltern, die ihren Kindern Deutsch beibringen könnten, aber es nicht tun, will
der Grosse Rat in die Pflicht nehmen. Angebote gibt es bereits. Schrepfer sagt
jedoch: «Wenn wir es nicht einfordern können, wird es schwierig.» Die
zuständige Regierungsrätin Monika Knill versprach, dass die Deutschkenntnisse
2019 ein Fokusthema in ihrem Departement sein werden.
Larissa
Flammer larissa.flammer@thurgauerzeitung.ch
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