Im
Vorfeld zur Sitzung des Kantonsrats wurde Kritik am Ausserrhoder Bildungschef
Alfred Stricker laut. Die Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) warf ihm im
Zusammenhang mit der Ausarbeitung des neuen Volksschulgesetzes
"unangemessenes Führungsverhalten" vor. Stricker hat sich am Montag
gesprächsbereit gezeigt.
Stricker will Bildungsdepartement wieder auf Kurs bringen, sda, 8.5.
Die Debatte über den StwK-Bericht war mit
Spannung erwartet worden. Die Diskussion blieb allerdings vage. Konkretes gab
es nicht zu erfahren – weder aus dem Parlament, noch aus der Regierung. Der
parteiunabhängige Bildungschef Alfred Stricker äusserte sich nur am Rande der
Debatte.
"Ich nehme die Vorwürfe an", sagte
Stricker gegenüber der Nachrichtenagentur sda. "Inputs aus dem Kantonsrat
und der StwK bauen wir nun in die weiteren Prozesse ein." Im September ist
ein Gespräch der Regierung mit der StwK anberaumt, in dem die Umsetzung der
Kommissionsvorschläge abschliessend besprochen werden sollen. "Mein
Kernanliegen ist, dass wir am Schluss sagen können: Es hat sich gelohnt und das
Bildungsdepartement ist wieder auf Kurs."
Parteiunabhängige
kritisieren StwK
In der Ratsdebatte am Montag stand vielmehr
die Rolle der StwK im Fokus. Insbesondere aus den Reihen der Parteiunabhängigen
(PU) wurde der Verdacht geäussert, die Themenwahl im StwK-Bericht könnte
politisch gefärbt oder gar persönlich motiviert gewesen sein. Konkret äusserte
sich allerdings niemand dazu.
Die PU kritisierten weiter, dass die Vorwürfe
an Regierungsrat Stricker und die "Be- und Verurteilung" seiner
Departementsführung im Tonfall äusserst hart seien. Es stelle sich die Frage,
ob die StwK zu jedem Zeitpunkt die "nötige Flughöhe" gewahrt habe und
mit ihrer Kritik Strickers Personalpolitik nicht womöglich die Gewaltenteilung
verletzt habe. Denn Personalpolitik sei immer noch eine Angelegenheit der
Verwaltung und nicht des Kantonsrats.
Auch SVP-Kantonsrat Michael Fuhrer gab zu
bedenken, dass die Grenzen zum Eingriff in die operative Tätigkeit der
Regierung teils überschritten worden seien. Damit werde das Vertrauen in die
Verwaltung untergraben.
Missstände nicht verschweigen
StwK-Präsidentin Monica Sittaro wehrte sich
gegen die Kritik. "Die StwK muss Beurteilungen vornehmen", sagte sie.
"Wir haben alles äusserst sorgfältig aufgearbeitet. Die Vorwürfe über
Zufälligkeiten und Undifferenziertheit bei der Themensetzung weise ich weit von
mir."
Die Entscheide innerhalb der StwK seien
aufgrund der Sachlage zustande gekommen und würden von jedem einzelnen Mitglied
der überparteilichen Kommission mitgetragen. Ausserdem würde das Vertrauen in
die Verwaltung auch geschwächt, wenn man auf Missstände verschweigen würde.
Die anderen Fraktionen äusserten sich wohlwollend
über die Arbeit der StwK. Vorstösse wurden keine eingereicht.
Kündigungen in der Abteilungen Volksschule
Konkret geht es um einen Konflikt zwischen
Bildungschef Alfred Stricker und seiner Departementssekretärin, die ihr Amt
mittlerweile nicht mehr ausübt. Nachdem die Vorlage zum neuen Volksschulgesetz
unter dem Lead des ehemaligen Departementssekretärs erarbeitet worden war,
reichte seine Nachfolgerin diese Mitte Juli 2017 auf Anordnung Strickers beim
Rechtsdienst ein.
Dies obwohl sie den Departementsvorsteher
darauf hingewiesen hatte, dass der Gesetzesentwurf Mängel enthalte. Die
Rechtsabteilung wies den Entwurf daraufhin zurück. Mit der Begründung, die
Vorlage sei aus juristischer Sicht unbrauchbar.
Das gegenseitige Vertrauen war gestört. Zudem
folgten Kündigungen: Drei von sechs Mitarbeitern der Abteilung Volksschule
kündigten ihre Stelle. Die Situation sei "besorgniserregend", schrieb
die StwK in ihrem Bericht. Die Kündigungen hingen mit einem "rigiden
Führungsstil" zusammen.
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