Kopftuchverbot in Österreich

Mädchen sollen nach dem Willen der österreichischen Regierung künftig kein Kopftuch mehr in Kindergarten und Grundschule tragen dürfen. „Eine Verschleierung von Kleinkindern ist definitiv nichts, was in unserem Land Platz haben sollte“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch in Wien.

Sebastian Kurz kündigt Kopftuchverbot für Kindergarten und Schule an, Welt, 4.4. 

Es gehe darum, allen Kindern die gleichen Chancen einzuräumen. „Dazu gehört auch, dass es zu keiner Diskriminierung in jungen Jahren kommt“, so Kurz. Das neue Gesetz soll sich „Kinderschutzgesetz“ nennen. „Alle Kinder sollen die gleichen Chancen haben, Mädchen und Jungen“, so Kurz.

Eine entsprechende Vorlage soll bis zum Beginn des Sommers ausgearbeitet sein. Um das Gesetz in Verfassungsrang zu heben, muss die Regierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ eine Oppositionspartei von ihren Plänen überzeugen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wolle mit dem Kopftuchverbot für Mädchen „Fehlentwicklungen beim politischen Islam entgegentreten“.

50 Menschen aufgrund von Gesichtsverhüllungsverbot angezeigt

Wie viele Kinder tatsächlich betroffen sind, ist nicht klar. Zahlen liegen nicht vor. „Es ist sicherlich eine symbolische Handlung“, sagte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP).

In Österreich herrscht seit einem halben Jahr ein generelles Gesichtsverhüllungsverbot. Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz sieht vor, dass an öffentlichen Orten und in öffentlichen Gebäuden die Gesichtszüge nicht durch Kleidung oder andere Gegenstände „in einer Weise verhüllt oder verborgen werden dürfen, dass sie nicht mehr erkennbar sind“. Verkleidungen im Rahmen der jährlichen Halloween-Veranstaltungen fallen nicht unter das Gesetz, steht extra in dem Erlass.

Seitdem wurden rund 50 Menschen angezeigt. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Verschleierungen etwa mit Burka oder Nikab und soll die Integration von Muslimen fördern. Laut Gesetz sind bis zu 150 Euro Strafe fällig, wenn das Gesicht zwischen Stirn und Kinn nicht sichtbar ist.