Solothurn schafft Gesetz zur speziellen Förderung und hebt Einführungsklassen auf

Ein Streit endet. Die spezielle Förderung an den Solothurner Schulen steht jetzt im Gesetz. Der Kantonsrat hat das Volksschulgesetz geändert – nicht nur mit Beifall.

Alle zusammen ohne Spezialklassen in Solothurn. Bild: Sandra Ardizzone

Ein heisses Eisen erledigt: Spezielle Förderung steht jetzt im Gesetz, Solothurner Zeitung, 29.3. von Lucien Fluri

Ein jahrelang höchst umstrittenstes Polit-Geschäft hat gestern im Kantonsrat sein Ende gefunden. Die Solothurner Volksvertreter haben eines der heissesten bildungspolitischen Eisen, die spezielle Förderung und die integrative Schule, jetzt im Gesetz verankert. Das Mammut-Projekt war in der Vergangenheit in gewissen Gemeinden und politischen Kreisen auf erbitterten Widerstand gestossen.

Im Gesetz steht jetzt, was eigentlich an den Schulen schon gilt: Die Einführungsklassen werden ab Sommer auch in der letzten Gemeinde Geschichte sein. Verhaltensauffällige und lernbeeinträchtigte Kinder werden nicht mehr getrennt, sondern in den normalen Klassen unterrichtet. Die Lehrer dort erhalten allerdings Unterstützung von Heilpädagogen. Bezahlt werden pro 100 Schüler 20 bis 27 (bald 28) Förderlektionen.

Wo wird stigmatisiert?

Nach Jahren des heftigen Streites waren am Mittwoch allerdings die Fronten verhärtet geblieben. Die SVP wehrte sich nochmals gegen die Vorlage, die sie seit Jahren bekämpft. Ihr Bildungsmann, Beat Künzli, wäre lieber bei den Einführungsklassen geblieben. «Einerseits ist nach wie vor nicht erwiesen, dass das neue Fördermodell einen Mehrwert gegenüber dem bisherigem Modell mit Einführungsklassen bringt», sagte Künzli. «Die Stigmatisierung der betroffenen integrierten Schüler ist weit erheblicher, als zugegeben wird. Die Kosten steigen ins Unermessliche.»

Auf der Gegenseite fasste Franziska Rohner (SP, Biberist) nochmals zusammen, was die Befürworter der speziellen Förderung all die Jahre bereits gesagt hatten. «Was bedeutete die frühe Segregation für unsere Kinder und Familien? Sie erreichte vor allem Druck und Stress bei Eltern, Lehrern und Kindern», so Rohner. Als «logischen und konsequenten Schritt» bezeichnete auch FDP-Sprecher Marco Lupi (Solothurn) die Gesetzesvorlage. «Unsere Fraktion steht zum Systemwechsel, auch wenn nicht alles perfekt kommen wird.»

Die SVP aber hätte gerne mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die einzelnen Schulen gehabt. «Das Gesetz gibt aber haargenau vor, wie die spezielle Förderung umzusetzen ist», kritisierte Beat Künzli. Nur temporär dürfen Schüler aus der Klasse separiert werden. Es brauche gar keine grössere Wahlfreiheit für die Gemeinden, verteidigte dagegen Marco Lupi die Vorlage. Sonst habe man bald wieder Gemeinden mit Einführungsklassen, was nicht im Sinne des Erfinders und für einen kleinen Kanton auch nicht praktikabel sei. Als zu unpräzise formuliert kritisierte allerdings Jonas Hufschmid (CVP, Olten) die Möglichkeiten, die Gemeinden nun haben. 

Kritik gab es nicht nur von der SVP, sondern – trotz allgemeiner Zustimmung – auch von links. Für Felix Lang (Grüne, Lostorf) werden im Kanton noch zu viele Schüler aus der Regelklasse genommen, nämlich rund 10 Prozent. In Basel-Stadt liege die Quote bei 4 Prozent. Peter Brotschi (CVP, Grenchen) und Nicole Hirt (GLP, Grenchen) kritisierten, dass Augenwischerei betrieben werde, denn spätestens mit dem Übertritt in die Sekundarschule gebe es eine Separation. «Was vorliegt, ist eine sorgfältig vorbereitete Gesetzesarbeit, in die viel aus der Praxis eingeflossen ist», warb dagegen Bildungsdirektor Remo Ankli (FDP) für die Vorlage, die den Kantonsrat am Ende mit 75 zu 18 Stimmen problemlos passierte.

Keine 20 Mio. im Sack

Zu Diskussionen führten die Finanzen. Das Gesetz trennt klarer als heute, was der Kanton und was die Gemeinden bezahlen müssen. Letztere sollen künftig nur noch finanzieren müssen, was die Regelklassen betrifft, während alles darüber Sache des Kantons sein soll, etwa die Sonderpädagogik für behinderte Kinder oder die regionalen Kleinklassen. Heute beteiligen sich die Gemeinden noch mit rund 20 Mio. an den jährlich 80 Mio. Franken Sonderpädagogik. Der Regierungsrat sieht vor, dass dies noch vier weitere Jahre der Fall sein wird – mit der Möglichkeit auf vier Jahre Verlängerung. Denn bevor man den Gemeinden den Budgetposten erlässt, will man zwischen Kanton und Gemeinden in einem grösseren Kontext anschauen, wer was zu bezahlen hat.

Hier hätte Kuno Tschumi, FDP-Kantonsrat aus Derendingen und Präsident des Einwohnergemeindeverbandes, gerne kurzen Prozess gemacht. Er wollte die Aufgabenentflechtung vorantreiben und dem Kanton quasi die 20 Mio. Franken per sofort aufbürden.

Der Antrag wurde jedoch zu kurzfristig eingereicht. Tschumi fand keine Mehrheit. Der Grossteil der Kantonsräte folgte Bildungsdirektor Remo Ankli. Dieser betonte: Es sei nicht die Frage, ob der Kanton dieses Aufgabenfeld übernehme. «Wir streiten um die Übergangsfrist.» Er sei guten Mutes, innerhalb dieser Legislatur eine Lösung zu finden. Auf die Schnelle könne der Kanton aber nicht 20 Mio übernehmen. «Der Finanzdirektor sieht jedenfalls nicht so aus, als ob er 20 Mio. aus dem Sack nehmen könnte.»