SVP hat sich von Bildungsthemen verabschiedet

Es sind die zwei bevölkerungsreichsten Kantone der Schweiz, die am 4. März über den Lehrplan 21 abstimmen. Und doch interessiert sich ausserhalb von Bern und Zürich kaum jemand für die Abstimmung. Das ist erstaunlich, hatte der gemeinsame Lehrplan für die ganze Deutschschweiz vor kurzem noch die Emotionen hochgehen lassen.

Der Widerstand gegen den Lehrplan 21 ist erlahmt, Luzerner Zeitung, 13.2. von Roger Braun

Die SVP witterte im Lehrplan einst einen Wahlkampfschlager und schoss aus allen Rohren gegen das «ideologieverbrämte» Reformwerk der kantonalen Erziehungsdirektoren. Die Partei kritisierte die «Bürokratisierung der Schule», eine «antiföderalistische Gleichschaltung» und eine «Laissez-faire-Pädagogik», die von Vertretern der 68-Bewegung vorangetrieben werde. 2008 berief die Partei eigens einen Sonderparteitag ein, um sich für den Kampf einzuschwören. Zwei Jahre später legte sie ein 139-seitiges Grundlagenpapier für eine konservative Wende in der Schule vor. Es folgte ein 93-seitiges Gegenprojekt zum Lehrplan 21. Im Wahlkampf 2011 machten SVP-Granden wie Toni Brunner, Silvia Blocher und Ulrich Schlüer Kampagne mit der Volksschule. Alle sie demonstrierten Kampfeswille, um gegen den Lehrplan vorzugehen.

Interne Kritik am Abseitsstehen der SVP

Nun da die Abstimmungen in Bern und Zürich anstehen, hält die Partei jedoch still. Von der SVP Schweiz ist nichts zu hören, die letzte Medienmitteilung der Partei zur Bildung datiert aus dem Jahre 2014. Dies mag mit der vernichtenden Bilanz der bisherigen Volksabstimmungen zusammenhängen. In sechs Kantonen hat die Stimmbevölkerung bisher über den neuen Lehrplan befunden – und jedes Mal hiess es diesen gut. Nicht einmal knapp wurde es. Mit Nein-Mehrheiten von zwei Dritteln bis drei Vierteln lehnten die Stimmberechtigen die Bürger-Initiativen gegen den Willen der SVP jeweils ab.

Hat die SVP den Widerstand gegen den Lehrplan aufgegeben? Schlüer sagt, die Partei komme nicht darum herum, Prioritäten zu setzen. «Bei der Frage nach dem Rahmenabkommen mit der EU geht es um die Existenz der Schweiz, da müssen wir alle Kräfte auf diese Aufgabe konzentrieren.» Von einer Aufgabe des Themas will er nicht sprechen, so engagiere er sich beispielsweise im Vorstand des Initiativkomitees in Zürich. Gleichzeitig räumt er ein, dass die SVP Schweiz vor einigen Jahren in der Bildungspolitik noch deutlich aktiver gewesen sei. «Aufgrund der aktuellen Erfordernisse muss die Bildungspolitik zurückstehen», sagt er.

Schlüer engagiert sich unter anderem im Verein «Bildungs-kompass», der versucht, die reformkritischen kantonalen Bürgerkomitees zu vernetzen. Mit dabei ist dort auch Anian Liebrand, der ehemalige Präsident der Jungen SVP. Er drückt es noch etwas deutlicher aus als Schlüer. «Die SVP Schweiz hat das Thema die vergangenen Jahre schleifen lassen», sagt er. «Die hundertseitigen Papiere, die mit viel Aufwand erarbeitet wurden, versanden», bedauert er. Auch der Kontakt zu kritischen Lehrpersonen und Bildungsfachleuten sei auf Eis gelegt. Mit Blick auf die umfassenden Vorarbeiten sagt er: «Wir waren einst sehr gut aufgestellt, doch nun ziehen wir die Sache nicht durch. Das ist ein Fehler.»

Das Abseitsstehen der SVP hilft den kantonalen Behörden, die den Lehrplan einst entwickelt haben. «Nachdem sich die SVP vom Thema abgewendet hatte, hat sich die Debatte deutlich beruhigt», sagt der ehemalige Präsident der Erziehungsdirektorenkonferenz und heutiger Nationalrat der Liberalen Partei, Christoph Eymann (BS). In den deutlichen Abstimmungsresultaten erkennt er ein Grundvertrauen der Bevölkerung in die Behörden, wenn es um die detaillierte Bestimmung der Lerninhalte geht. Er geht davon aus, dass der Lehrplan 21 auch in Zürich und Bern eine komfortable Mehrheit finden wird. Selbst Liebrand als Gegner des Lehrplan 21 schätzt die Lage als schwierig ein.

«Aufgrund der klaren Resultate in ­anderen Kantonen wäre es eine grosse Überraschung, wenn die Initiativen angenommen würden», sagt er.