Viele
der unsäglichen und gescheiterten Reformen im Kanton Baselland hat der jetzige
Bildungsrat zu verantworten: Beispielsweise Passepartout mit den Lehrmitteln
Mille Feuilles, Clin d’œil und New World. Oder die Sammelfächer, welche er
gegen den Volkswillen einführen wollte. Auch eine unmögliche Stundentafel mit
eineinhalbstündigen Fächern versuchte er durchzusetzen.
Ein undemokratisches Konstrukt, Basellandschaftliche Zeitung, 27.2. Gastkommentar von Alina Isler
Das
zentrale Problem besteht darin, dass der Bildungsrat mit zahlreichen Personen
besetzt ist, die in ihrem Alltag wenig bis nichts mit Bildung zu tun haben. Sie
entscheiden abschliessend im stillen Kämmerlein unter Ausschluss der
Öffentlichkeit, ohne ihre Entscheide vor dem Landrat oder der Bevölkerung
rechtfertigen zu müssen. Die Mitglieder des Gremiums müssen keine Verantwortung
für ihre Fehlentscheide und massive finanzielle Auswirkungen übernehmen. Sie
können sich in der Anonymität verstecken und sich mit Hinweis auf das
Amtsgeheimnis jeglicher inhaltlicher und öffentlicher Diskussion verweigern.
Das entspricht nicht demokratischen Prinzipien.
Die
Mitglieder des Bildungsrates sind selbst für grobe Fehlleistungen nicht
belangbar. Das Problem ist nicht die gegenwärtige Fehlbesetzung dieses Gremiums
– darauf haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ohnehin keinen Einfluss –,
sondern die fehlende Verantwortung. Wer aber keine negativen Konsequenzen zu
befürchten hat, beachtet die Folgen seines Handelns nicht. Und gerade weil der
Bildungsrat in letzter Instanz beschliesst, können die Korrekturen seiner
Fehlbeschlüsse nur noch mittels aufwendiger Volksinitiativen korrigiert werden.
Dadurch geht wertvolle Zeit verloren, was den Steuerzahler viel Geld kostet.
Im Beirat Bildung sitzen nur ausgewiesene
Experten
Mit dem
Beirat Bildung ersetzen wir den Bildungsrat durch ein professionelles Organ,
welches mit ausgewiesenen Bildungsfachleuten besetzt sein wird. Der Beirat
Bildung kann somit den Regierungsrat fundiert und professionell beraten. Ein
solches Expertengremium benötigt keine Entscheidungskompetenzen, im Gegenteil.
Da es nicht abschliessend entscheidet, muss es seine Analysen, Konzepte und
Empfehlungen sachkundig und überzeugend begründen, ansonsten fliessen diese
nicht in die Entscheidungsprozesse ein.
Unüberlegte
oder politisch motivierte Schnellschüsse haben so keine Chance, umgesetzt zu
werden. Die Bildungsdirektion kann in der Folge die stichfest begründeten
Empfehlungen des neuen Expertengremiums Beirat Bildung auch nicht missachten.
Andernfalls setzt sich die Bildungsdirektorin gewaltigem öffentlichen und
politischen Druck aus.
Die
notwendigerweise fehlende Entscheidungskompetenz des Beirates Bildung hat
zusätzlich eine positive Auswirkung auf dessen Besetzung. Ohne abschliessende
Beschlusskraft können Exponenten von diesem Gremium ferngehalten werden, denen
es in erster Linie um die eigene Profilierung oder um die Lust an der Macht
geht. Das Fehlen der Entscheidungskompetenz und die Notwendigkeit, mit guten
Argumenten zu überzeugen, favorisieren automatisch professionelle Fachleute, die
sich aus Interesse an der Sache und nicht aus persönlicher Motivation für ein
Mandat im Beirat Bildung zur Verfügung stellen.
Das
Gremium Bildungsrat muss im Sinne einer Professionalisierung dringend ersetzt
werden. Damit können künftig fahrlässige und nur noch schwer zu korrigierende
Fehlentscheidungen mit Langzeitwirkung im Bildungsbereich vermieden werden. Mit
der vorgeschlagenen Änderung des Bildungsgesetzes und der nachfolgenden
Ablösung des Laiengremiums Bildungsrat durch das Fachgremium Beirat Bildung
wird eine offensichtliche und undemokratische Fehlkonstruktion beseitigt.
Die Autorin bildet im Vorstand
des Vereins Starke
Schule beider Basel zusammen
mit Saskia Olsson
die Geschäftsleitung.
Im Herbst 2017 hat sie in
Basel ein Pharmaziestudium
begonnen.
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