Er will
keine Parallel-Regierung: Der Baselbieter FDP-Präsident und -Landrat Paul Hofer
wird nicht müde, sein Totschlagargument zu wiederholen. Am 17. März 2016
reichte er seine Motion mit dem Namen «Verfassungskonforme Entscheidungen
– Abschaffung Bildungsrat» ein. Jetzt rückt die Erfüllung seiner Forderung ein
grosses Stück näher: Am Montag gab die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission
bekannt, dass sie dem Landrat beantragt, den Bildungsrat abzuschaffen.
Im Baselbiet muss der Bildungsrat wieder einmal zittern, Tageswoche, 8.1. von Catherine Weyer
Es ist
nicht das erste Mal, dass der Baselbieter Bildungsrat um seine Zukunft fürchten
muss. Denn nicht nur Parlamentarier wollen seine Kompetenzen beschneiden oder
abschaffen, auch seine eigene Präsidentin Monica Gschwind liebäugelt damit.
Denn ohne den Bildungsrat würde dessen Entscheidungsgewalt an die
Bildungsdirektorin fallen.
Ersatzlos
gestrichen würde der Bildungsrat zwar nicht. An seine Stelle würde der
sogenannte «Beirat Bildung» treten. Der grosse Unterschied: Der Beirat hätte
keinerlei Entscheidungskompetenzen. Er wäre ein «vorberatendes Organ der
Bildungs-, Kultur- und Sportkommission», wie es in der Motion heisst. Die
Entscheidungskompetenz über Lehrpläne und Stundentafeln, die bisher beim
Bildungsrat lagen, würden an den Regierungsrat übergeben.
Für Paul
Hofer ist der Bildungsrat ein struktureller Fehler: «Wenn etwas falsch läuft
bei der Bildung, wird immer die Regierung kritisiert, auch wenn der Entscheid
vom Bildungsrat kam.» Dass seine Regierungsrätin den Kopf hinhalten muss, findet
er falsch. Denn auch wenn Monica Gschwind die Präsidentin des Bildungsrates ist
– für ihn wird sie in der Funktion der Regierungsrätin angegriffen.
Ganz
anders sieht das Florence Brenzikofer: Die Grünen-Landrätin befürchtet, dass
Bildungsfragen noch stärker verpolitisiert würden, sollte der Bildungsrat
abgeschafft werden. «Wir brauchen dieses Fachgremium», ist die Sekundarlehrerin
überzeugt, «ein Beirat ohne Kompetenzen verkommt zum Abnickergremium.»
Auch wenn sich der bürgerlich dominierte Landrat dafür ausspricht, den
Bildungsrat abzuschaffen, wird das letzte Wort wohl nicht im Parlament
gesprochen: Für die Abschaffung bräuchte es eine Vier-Fünftel-Mehrheit, die mit
grosser Wahrscheinlichkeit nicht erreicht wird. Dann muss das Baselbieter Volk
– wieder einmal – über die Zukunft des Bildungsrates entscheiden.
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