In Kanton St.Gallen gebe es eine grosse Anzahl an
Privatschulen, «die zum Teil religiös-fundamentalistischen Kreisen nahestehen»,
heisst es in einer Motion, die Max Lemmenmeier (SP) zusammen mit Thomas Rüegg
(FDP) und Erwin Böhi (SVP) in der Aprilsession eingereicht hat. Es bestehe die
Gefahr, dass in diesen Privatschulen Heranwachsende gezielt indoktriniert
würden. Die Privatschulen unterstünden zwar der staatlichen Aufsicht und
bräuchten eine Bewilligung des Erziehungsrats. Im Volksschulgesetz fehlten aber
klare inhaltliche Vorgaben für den Unterricht. Diese Lücke gelte es «mit Blick
auf einen weltanschaulich neutralen Unterricht zu schliessen».
Am Wiler Sitz der Piusbrüderschaft befindet sich auch eine Privatschule, Bild: Ralph Ribi
Kantonsräte fordern schärfere Vorgaben für religiöse Privatschulen, St. Galler Tagblatt, 27.4.
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Verbindungen
offenlegen
Konkret schlagen die Motionäre eine Ergänzung des
Volksschulgesetzes vor: Die Trägerschaft einer Privatschule müsste danach
Gewähr bieten, «dass die Schülerinnen und Schüler keinen pädagogischen und
weltanschaulichen Einflüssen ausgesetzt werden, die den Zielen der Volksschule
in grundlegender Weise zuwiderlaufen». Weiter sollen die Privatschulen
verpflichtet werden, ihre Verbindungen zu ideellen Vereinigungen offen zu legen
und über die Eigentumsverhältnisse und die personelle Besetzung der leitenden
Funktionen Auskunft zu erteilen.
Sobald das geänderte Gesetz gültig ist, müssten alle Bewilligungen für Privatschulen im Kanton überprüft werden, heisst es im Vorstoss.
Sobald das geänderte Gesetz gültig ist, müssten alle Bewilligungen für Privatschulen im Kanton überprüft werden, heisst es im Vorstoss.
Kein islamischer
Kindergarten
Auslöser des Vorstosses war unter anderem ein
Entscheid im Kanton Zürich, der bis vor Bundesgericht angefochten wurde: Einem
islamischen Kindergarten sei dort die Bewilligung verweigert worden aufgrund
einer gesetzlichen Grundlage, die es im Kanton St.Gallen nicht gebe, erklärte
Max Lemmenmeier gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Im Kanton würden zudem
verschiedene Privatschulen von der Lefebvre-Bewegung geführt. In einem Medienbericht sei letzthin
festgestellt worden, dass dort Kreationismus gelehrt werde, kritisierte er.
Im Kanton St.Gallen sind laut einer Zusammenstellung des Bildungsdepartements 29 Privatschulen gemeldet. Zu den religiös-fundamentalistischen Angeboten zählen unter anderem die von der Priesterbruderschaft St.Pius X. geführten Privatschulen St.Michael in Oberriet und Dominik Savio in Wil oder die einer Freikirche nahestehende Privatschule Domino Servite in Kaltbrunn.
Im Kanton St.Gallen sind laut einer Zusammenstellung des Bildungsdepartements 29 Privatschulen gemeldet. Zu den religiös-fundamentalistischen Angeboten zählen unter anderem die von der Priesterbruderschaft St.Pius X. geführten Privatschulen St.Michael in Oberriet und Dominik Savio in Wil oder die einer Freikirche nahestehende Privatschule Domino Servite in Kaltbrunn.
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