28. April 2017

Motion gegen religiöse Indoktrination

In Kanton St.Gallen gebe es eine grosse Anzahl an Privatschulen, «die zum Teil religiös-fundamentalistischen Kreisen nahestehen», heisst es in einer Motion, die Max Lemmenmeier (SP) zusammen mit Thomas Rüegg (FDP) und Erwin Böhi (SVP) in der Aprilsession eingereicht hat. Es bestehe die Gefahr, dass in diesen Privatschulen Heranwachsende gezielt indoktriniert würden. Die Privatschulen unterstünden zwar der staatlichen Aufsicht und bräuchten eine Bewilligung des Erziehungsrats. Im Volksschulgesetz fehlten aber klare inhaltliche Vorgaben für den Unterricht. Diese Lücke gelte es «mit Blick auf einen weltanschaulich neutralen Unterricht zu schliessen».
Am Wiler Sitz der Piusbrüderschaft befindet sich auch eine Privatschule, Bild: Ralph Ribi
Kantonsräte fordern schärfere Vorgaben für religiöse Privatschulen, St. Galler Tagblatt, 27.4. 

Verbindungen offenlegen
Konkret schlagen die Motionäre eine Ergänzung des Volksschulgesetzes vor: Die Trägerschaft einer Privatschule müsste danach Gewähr bieten, «dass die Schülerinnen und Schüler keinen pädagogischen und weltanschaulichen Einflüssen ausgesetzt werden, die den Zielen der Volksschule in grundlegender Weise zuwiderlaufen». Weiter sollen die Privatschulen verpflichtet werden, ihre Verbindungen zu ideellen Vereinigungen offen zu legen und über die Eigentumsverhältnisse und die personelle Besetzung der leitenden Funktionen Auskunft zu erteilen.

Sobald das geänderte Gesetz gültig ist, müssten alle Bewilligungen für Privatschulen im Kanton überprüft werden, heisst es im Vorstoss.
 
Kein islamischer Kindergarten

Auslöser des Vorstosses war unter anderem ein Entscheid im Kanton Zürich, der bis vor Bundesgericht angefochten wurde: Einem islamischen Kindergarten sei dort die Bewilligung verweigert worden aufgrund einer gesetzlichen Grundlage, die es im Kanton St.Gallen nicht gebe, erklärte Max Lemmenmeier gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Im Kanton würden zudem verschiedene Privatschulen von der Lefebvre-Bewegung geführt. In einem Medienbericht sei letzthin festgestellt worden, dass dort Kreationismus gelehrt werde, kritisierte er.

Im Kanton St.Gallen sind laut einer Zusammenstellung des Bildungsdepartements 29 Privatschulen gemeldet. Zu den religiös-fundamentalistischen Angeboten zählen unter anderem die von der Priesterbruderschaft St.Pius X. geführten Privatschulen St.Michael in Oberriet und Dominik Savio in Wil oder die einer Freikirche nahestehende Privatschule Domino Servite in Kaltbrunn.

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