Schulbehörde wirbt für ein Nein zur Schul-Initiative

In der Thurgauer Gemeinde Wallenwil herrscht dicke Luft. Ende November wird im Kanton über die Initiative «Ja zu einer guten Thurgauer Volksschule» abgestimmt. Die Initianten wollen die Einführung des Lehrplans 21 im Kanton Thurgau verhindern, der das Schulsystem in der ganzen Schweiz weitgehend harmonisieren würde.

Das Plakat gegen die Initiative für eine starke Volksschule muss wieder weg, Bild: Blick

Jetzt muss Abstimmungsplakat wieder weg, Blick, 8.11. von Florian Wicki

Gegen die Initiative formierte sich grosser Widerstand. Ein breites Komitee aus Politikern, Lehrern und Behörden wehrt sich – und das nicht immer mit lupenreinen Mitteln.

«Wir wollen zur Neutralität zurückkehren»

So hat die Schulbehörde Ende Oktober dem Gegenkomitee erlaubt, ein Abstimmungsplakat auf dem Schulareal zu platzieren. Als aber Unterstützerin Elisabeth Vonwiller anfragte, ob sie daneben ein Plakat der Initianten aufstellen dürfe, hiess es knapp: «Die Schulbehörde will auf dem Land der Schule keine Plakate der Initianten.»

Von BLICK auf die unfaire Praxis angesprochen, antwortet Susanne Koller, Schulpräsidentin von Wallenwil/Eschlikon: «Die Schulbehörde hat das Recht und die Pflicht, sich zu Initiativen zu äussern, die die Schule betreffen.» Inzwischen habe sich aber der Kanton gemeldet und sie auf die rechtliche Grauzone, in der sie sich befänden, angesprochen. «Wir wollen zur Neutralität zurückkehren, statt noch mehr Öl ins Feuer zu giessen», so Koller. Darum werde sie heute noch die betroffenen Parteien anweisen, die Plakate zu entfernen. «Trotzdem lehnen die Mitarbeitenden der Schule die Initiative entschieden ab», fügt Koller an.

Kein Einzelfall

Gegenüber BLICK bestätigte eine weitere Schule, dass sie per Plakat für ein Nein zur Initiative werbe. Auch dort sei es den Initianten nicht gestattet, ihre Plakate aufzustellen.