In den
Abstimmungsunterlagen der St. Galler Staatskanzlei und im flächendeckend verbreiteten
Flyer der Nein-Kampagne werden verschiedene Fehlinformationen verbreitet, die
im Folgenden klargestellt werden sollen.
Medienmitteilung Komitee "Ja zum Harmos-Ausstieg", 8.9.
Der
Austritt aus HarmoS würde nicht „das St. Galler Schulsystem gefährden“, ganz im
Gegenteil. Ein Ja zum Ausstieg ist ein wichtiger Schritt für mehr Mitsprache
des Volkes im Bildungswesen.
Der
Kanton St. Gallen ist ausschliesslich an die Bildungsartikel der
Bundesverfassung gebunden. Die dort festgelegte Harmonisierungspflicht hat der
Kanton St. Gallen bereits vor seinem Beitritt zum HarmoS-Konkordat erfüllt, wie
der Regierungsrat selbst immer wieder betont. St. Gallen wird sie auch nach dem
Austritt aus HarmoS weiterhin erfüllen, so wie das auch die anderen 11
Nicht-HarmoS-Kantone machen. Daher besteht nach wie vor keinerlei Veranlassung
und keine gesetzliche Grundlage für einen Eingriff des Bundes. Das ist völlig
unbegründete Angstmacherei und entbehrt jeglicher Logik.
Viele
Eltern und Lehrer erfahren schon heute, dass es durch die Reformwut der letzten
Jahre in den Schulen zahlreiche Probleme gibt. Das Schönreden der Regierung
kann nicht darüber hinwegtäuschen. Das fragwürdige und nicht kindgerechte Unterrichtsverständnis,
das der Lehrplan 21 vorgibt und die umfassende Digitalisierung, muss von den
Bürgern diskutiert werden. In den letzten Jahrzehnten hat sich ein Machtapparat
von Expertokraten herausgebildet, der die Schule zunehmend vom Volk entfernt hat
und die Mitbestimmung des Volkes in Schulfragen verhindern möchte. Die
Behauptung, der „Kanton St. Gallen“ sei dank HarmoS „freier“ im
Volksschulbereich, stimmt also nur, wenn mit dem „Kanton“ die Bildungsdirektion
gemeint ist. Sie schaltet und waltet tatsächlich seit Jahren völlig „frei“ – am
Volk vorbei.
Wir
wollen aber nicht nur brav Steuern zahlen, sondern auch über unsere Volksschule
wieder selbst bestimmen können – zum Wohle unserer Kinder. Die Frage
beispielsweise, ob das Lernen von zwei Fremdsprachen bereits in der
Primarschule sinnvoll ist, kann und muss sehr wohl vom Volk entschieden werden.
Voraussetzung dafür ist der Austritt aus HarmoS.
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