Geplatzter Traum vom Bildungsraum

Er ist offiziell noch nicht tot, der Bildungsraum Nordwestschweiz. Doch in der Praxis haben die Bildungsdirektoren der Kantone Basel-Stadt, Baselland, Aargau und Solothurn ihn inzwischen still und leise beerdigt, nachdem Pleiten, Pech und Pannen dominierten. Im laufenden Jahr sind keinerlei gemeinsame Projekte mehr kommuniziert worden. Von den einstigen Promotoren des einheitlichen Schulsystems wird Christoph Eymann Ende Januar 2017 als letzter aus dem Amt scheiden. Rainer Huber (Aargau), Urs Wüthrich (Baselland) und Klaus Fischer (Solothurn) sind schon längst nicht mehr im Amt. Mit jedem Rücktritt wurde ein weiteres Stück der Harmonisierungsträume begraben.

Pleiten, Pech und Pannen bis zum bitteren Ende, Basler Zeitung, 30.8. von Thomas Dähler

Zwar werden die Tests P3, P6 und S3 in den Primar- und Sekundarschulen der vier Kantone zumindest teilweise weiter durchgeführt. Aber schon zu den Tests vom September 2015 ist kein gemeinsamer Bericht mehr erschienen. Schuld daran sind «technische Probleme» beim beauftragten Institut der Universität Zürich, wie dies Professor Urs Moser der BaZ wiederholt beteuert hat. Doch keiner der vier Kantone scheint dies wirklich zu stören. Denn Gemeinsames läuft in den vier Kantonen ohnehin nicht mehr. Im Gegenteil: Die Schulsysteme driften weiter auseinander. Der Kanton Baselland hat sich von den geplanten Sammelfächern verabschiedet. Der Kanton Aargau setzt seinen Sololauf beim Fremdsprachenkonzept fort und sieht inzwischen eher Harmonisierungsbedarf mit Zürich als mit den Nordwestschweizer Partnern. Und bei der Universität Basel haben die Kantone Solothurn und Aargau in der Frage einer gemeinsamen Trägerschaft längst abgewinkt. Zur Zusammenarbeit verurteilt sind die vier einst erklärten Partner einzig noch bei der gemeinsamen Fachhochschule.

Auch aus mehreren der einst verkündeten Projekte wurde nichts. Die gemeinsame Sekundarschulstruktur mit entsprechender Durchlässigkeit, die einheitlichen Übertrittskriterien, die freie Schulwahl oder die Rekrutierung von Lehrmitteln im Verbund wurden nie realisiert. Inzwischen ist für den Aargau Zürich wieder wichtiger geworden, für Solothurn Bern. Auch Baselland und Basel-Stadt haben einst beschlossene Gemeinsamkeiten wieder aufgegeben, etwa die Wahlfreiheit für angehende Gymnasiasten. Auch die beschlossene gemeinsame Stundentafel für die Sekundarschulen wackelt unterdessen wieder, nachdem deren Einführung vorerst ausgesetzt wurde.

Zustande gekommen war die Regierungsvereinbarung über den Bildungsraum Nordwestschweiz im Dezember 2009, nachdem sich die Idee eines Staatsvertrags über ein gemeinsames Bildungssystem nicht durchgesetzt hatte. Der Aargauer Bildungsdirektor Huber war schon zuvor über sein ambitioniertes Reformprojekt «Bildungskleeblatt» gestolpert und abgewählt worden. Doch die Kantone Solothurn und Baselland retteten die Zusammenarbeit 2010 mit dem gleichzeitigen Volks-Ja zum Harmos-Konkordat. Im Baselbiet war es das Volk, das dem im Landrat aufgelaufenen Bildungsdirektor Wüthrich zu Hilfe eilte und der Vereinbarung zum Bildungsraum Nordwestschweiz mit hohen 68 Prozent Ja-Stimmen den Segen erteilte.

Weitgehend toter Buchstabe

Doch das Vertragswerk, dem die 68 Prozent Ja-Stimmen aus dem Baselbiet galten, ist weitgehend toter Buchstabe geblieben. In der noch immer gültigen Regierungsvereinbarung stehen lauter Zusammenarbeitsverpflichtungen, die keiner mehr einhält. Die «gegenseitigen Absprachen vor wichtigen kantonalen bildungspolitischen Weichenstellungen» (Par. 2, Lit. 1a) finden nicht mehr statt. Der Basler Eymann bedauert zwar noch, wenn das Volk im benachbarten Baselbiet nicht in seinem Sinn entscheidet, doch zwischen ihm und der Baselbieter Wüthrich-Nachfolgerin Monica Gschwind herrscht ohnehin Eiszeit. «Anstösse zur schrittweisen Ausrichtung der kantonalen Gesetzgebungen auf gemeinsame Zielsetzungen» (Par. 2, Lit. 1b) sind keine auszumachen. Der Aargau hat die Partner vor seinem jüngsten Fremdsprachen-Entscheid nicht einmal konsultiert, wie Simone Strub vom Departement Bildung, Kultur und Sport in Aarau gegenüber der BaZ einräumte. Ein «jährliches Tätigkeitsprogramm» (Par. 6, Lit 1) wird nicht mehr publiziert. Der Bildungsbericht, der 2015 hätte erscheinen sollen (Par. 7, Lit. 4), erscheint erst 2017, wenn Basel-Stadt und nicht mehr der Aargau federführend ist. Gescheitert ist der Bildungsraum an den hohen Harmonisierungsansprüchen. Offen ist, ob er eine neue Chance erhält, wenn alle vier der einstigen Harmonisierungs­turbos abgetreten sind.