"Auch Bundesrichter denken manchmal zu wenig nach"

Der bekannte Schweizer Publizist Frank A. Meyer äussert sich zur Kopftuchfrage in der Schule. Er kritisiert das Urteil der Lausanner Richter und findet, dass das Kopftuch für Mädchen ein Signal gegen die Integration sei.

"Lausanner Urteil sanktioniert Frauenverachtung", Bild: Alex Spichale
"Religion ist immer Männermacht", Basellandschaftliche Zeitung, 14.12. von Christian Dorer und Michael Wanner

Frank A. Meyer lebt seit Jahren in Berlin. Von dort aus schreibt er seine wöchentliche Kolumne, oft über den Islam und seine Gefahren für unsere Gesellschaft. Trotz Wohnort Berlin hat Meyer nach wie vor ein Büro in der Chefetage des Ringier-Pressehauses im Seefeld Zürich. Zum Gespräch empfängt er in der Lounge im sechsten Stock. 

Herr Meyer, mehr als 300 Ihrer Kolumnen der vergangenen Jahrzehnte beschäftigen sich mit dem Islam. Warum treibt Sie dieses Thema derart um?

Frank A. Meyer: Weil mich die Freiheit beschäftigt. Die Freiheit und ihre Gefährdung – durch wen oder was auch immer. Der Islam ist heute eine der grossen Antithesen zur Freiheit: eine religiös überhöhte Ideologie der Unfreiheit.

Sind Sie islamfeindlich?

Die Schweizer Verfassung und das deutsche Grundgesetz sind islamfeindlich. Umgekehrt ist der Islam feindlich gegenüber den demokratischen Verfassungen Europas. Natürlich trifft das nicht nur auf den Islam zu. Das traf auch mal auf christliche Ideologien zu. Der Katholizismus vor dem Zweiten Vatikanischen Konzil in den 1960er-Jahren beispielsweise war nicht vereinbar mit Menschenrechten und Freiheiten eines liberalen Staates. Bis heute hat die katholische Kirche Mühe mit der Gleichberechtigung der Frauen.

Das zeigt doch, dass es darauf ankommt, wie man eine Religion lebt. Urteilen Sie nicht zu pauschal über den Islam?

Wenn Muslime ihren Glauben säkular praktizieren, sind sie für mich einfach Bürger wie alle andern. Die Diskussion über den Islam ist uns ja aufgezwungen worden durch die Art, wie sich der Islam mit der westlichen Zivilisation auseinandersetzt – oder wie er sich ihr verweigert. Wenn Sie die islamische Welt betrachten, stellen Sie fest, dass sie sich in einem fatalen Konflikt mit der modernen Welt befindet. Der Islam hat den Anschluss nicht gefunden – weder politisch noch ökonomisch noch kulturell. Das ist dramatisch für die Muslime. Aber es ist nicht antiislamisch, wenn ich das feststelle, im Gegenteil: Ich wünsche mir einen erfolgreichen Islam, mit freien, mit selbstbestimmten, mit emanzipierten Gläubigen, vor allem mit gleichberechtigten Frauen ohne Kopftuch und Schleier. Das gibt es ja bereits, aber es sind einzelne Gläubige – oder Minderheiten.

Warum bringt es die islamische Welt in Ihren Augen zu nichts?

Es fehlt der Druck des individuellen Strebens. Die Religion bestimmt das Leben – sowohl der Gesellschaft wie des Einzelnen. Das behindert die Entwicklung, die vom Individuum ausgeht, von seiner Eigenverantwortung, von seiner Leistungsbereitschaft, von all den Kräften, die der Mensch nur in einer freien Gesellschaft entwickeln kann. Keine Religion als Gesellschaftsmodell ist modernitätstauglich. Eine der ganz zentralen Stärken unseres westlichen Systems liegt in der Bildung. Gebildete Menschen aber ziehen in Zweifel. Unser System ist ein System des Zweifelns. Es braucht den skeptischen Bürger. Zweifel und Skepsis aber führen zu Distanz gegenüber religiöser Rechthaberei.

Machen Sie die Religion für den islamistischen Terror verantwortlich? Oder wird nicht vielmehr die Religion missbraucht?

Die Frage ist doch: Warum werden mit dieser Religion seit Jahrzehnten Gewalt und Terror gerechtfertigt? Hat das vielleicht mit ihrer Freiheitsfeindlichkeit zu tun? Mit dem religiösen Herrschaftsanspruch? Jede Religion ist letztlich auch – ich sage: auch – eine Ideologie, deren Überhöhung durch die Berufung auf ein göttliches Wesen der eigenen Macht dient. Der Klerus des Christentums berief sich auf Gott, um seine Gläubigen zu lenken – zu lenken im Sinne der Mächtigen. Davon hat uns die Aufklärung in revolutionären Prozessen befreit.

Wie äussert sich die Freiheitsfeindlichkeit des Islam?

Vor allem in der Unterdrückung der Frauen! Religion ist immer Männermacht. Ich kenne keine Religion, die durch Frauen bestimmt wäre. Die Befreiung der Frau aber ist das entscheidende Kriterium für eine freie Gesellschaft. Daran können Sie den Entwicklungsstand einer Zivilisation ablesen. Der Islam ist nun mal eine Religion, die bis heute die Frau entmündigt. Die Persönlichkeit der Frau wird beschränkt, zum Beispiel durch das Kopftuch, das ja recht eigentlich ein Kopfhelm ist, der sogar die Kopfbewegung behindert. Die Verschleierung zwingt die Frau in ein Kleidergefängnis. Sehschlitze oder Sehgitter von Nikab und Burka löschen die Person vollständig aus. Das sind Ungeheuerlichkeiten. Und eine Beleidigung für jede freie Frau in unseren Strassen. Ihr wird vorgeführt: So darf man mit Frauen umgehen – auch in der Schweiz, auch in Europa.

Durch die Flüchtlingsströme kommen immer mehr Muslime nach Europa. Wie soll der Westen reagieren?

Allen Menschen, die aus einer andern Kultur zu uns kommen, müssen wir offensiv die Werte und unsere Verfassung vermitteln: als einzig gültiges Grundgesetz.

Also zum Beispiel Kopftücher verbieten?

Das scheint mir wenig praktikabel. Man muss schon darauf vertrauen, dass Menschen, die hier leben, selbst davon abkommen. Bei der Burka bin ich anderer Meinung: Die gehört verboten. Auch sollte man verhindern, dass Schulmädchen mit religiöser Begründung daran gehindert werden, auf die Schulreise zu gehen oder mit ihren Klassenkameraden zum Schwimmunterricht. Die Koedukation gehört zu den unverzichtbaren Werten unseres Bildungssystems. Wenn wir die jungen Fremden integrieren wollen, müssen wir uns auch bewusst werden, dass das Kopftuch für Mädchen ein Signal gegen die Integration ist: Es trennt Kinder und Jugendliche.

Wie stehen Sie zur Willkommenskultur Deutschlands?

Zuerst hat man gesagt, es kommen nur gut Ausgebildete. Das war lächerlich. Seither präsentieren die deutschen Medien seitenweise Kinder mit Kulleraugen. Diese Bildpropaganda setzt jeden, der kritische Einwände macht, ins Unrecht: Wie kann man gegen diese Kinder sein? Wer trotzdem Kritik wagt, ist ein Unmensch. Mit den jungen Männern wandern vor allem Frauen ein, die zum Kopftuchtragen verpflichtet sind. Die neuen Flüchtlinge und Einwanderer entstammen also einem konservativen arabischen Islam. Da kommt etwas auf Deutschland zu, das Generationen beschäftigen wird. Vor sechzig Jahren empfing die Bundesrepublik die ersten Gastarbeiter: Türken, aber auch viele Italiener. Die Italiener sind heute vollständig integriert, haben sich sogar assimiliert.

Muss man also die Zuwanderung begrenzen?

Zur Souveränität des Staates gehört, dass er Grenzen hat und sie auch schützt. Diese Souveränität gab Bundeskanzlerin Angela Merkel auf: keine Aussengrenze, keine Obergrenze – keine Kontrolle, keine Beschränkung! Jetzt muss man das korrigieren. Mindestens müsste man doch wissen, wer da einreist.

Es gibt ja in Deutschland grossen Widerstand gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Warum hat sie so gehandelt?

In Deutschland gibt es eine tragische Kompensationshaltung: Was man den Juden angetan hat, möchte man an den Muslimen wiedergutmachen. Kritik am Islam wird immer wieder mit Antisemitismus gleichgesetzt. Das ist absurd. Der Antisemitismus hat die Juden aus dem Recht ausgegrenzt. Man hat ihnen systematisch die Bürger-Freiheiten genommen. Sie durften Berufe nicht mehr ausüben, keine Grünanlagen mehr betreten, nicht mehr auf Bänken sitzen, nicht mehr im Wannsee baden. Der Ausgrenzung folgte die Vernichtung. Kritik am Islam beabsichtigt nicht Ausgrenzung, sondern das Gegenteil: Eingrenzung. Die Muslime sollen die Bürger-Freiheiten annehmen, wozu vor allem auch Frauen-Freiheit und Meinungs-Freiheit für Andersgläubige und Andersdenkende zählen.

Sie kritisieren immer wieder, dass Linke und Grüne alle Probleme tabuisieren, die mit Ausländern zu tun haben. Woher kommt das?

Es herrscht in der linken und grünen Szene ein unterschwelliger Hass auf den Westen: Der Westen ist das Böse dieser Welt. Er trägt Schuld durch den Kolonialismus. Er zerstört die Welt durch den Kapitalismus. Er betreibt durch die Globalisierung einen neuen Imperialismus.

Die Kapitalismuskritik als verbindendes Element zwischen der Linken und dem Islam?

Das ist eine interessante These. Ich möchte zwei Vergleiche ziehen. Erstens: Für manche Linke ist der mittellose Einwanderer der neue Proletarier. Sie suchten ihn seit Generationen. Jetzt haben sie ihn gefunden: den Migranten als Heiligenfigur des Marxismus. Zweitens: Für manche Grüne ist der Flüchtling aus einer zurückgebliebenen Weltgegend oder aus einer verspäteten Kultur der «edle Wilde» von Rousseau: der noch unverdorbene Mensch, weil noch nicht durch die Zivilisation seiner selbst entfremdet – eine reine Seele, wie Gott sie schuf. Die fortschrittlichen Kräfte unserer freien Gesellschaft kappen gerade ihre Wurzeln, die sie mit der Aufklärung verbanden, zu der ja ganz zentral der Antiklerikalismus gehört. Ersetzt wird dieses Erbe durch Idealismus und Romantik – deutscher Idealismus auch und deutsche Romantik, wozu ja immer noch die säkulare Religion des Marxismus zählt, mitsamt Fegefeuer und Paradies: Diktatur des Proletariats und Kommunismus als Ende der Geschichte.

Sie provozieren. Fehlt Ihnen die Diskussion über den Islam?

Ich staune schon, wie wenig sich Politiker und Journalisten damit beschäftigen. Zum Beispiel mit dem Fundament des IS, der die zivilisierte Welt in Schrecken versetzt. Den Islamischen Staat gibt es schon, er heisst Saudi-Arabien. Auf religiös beherrschtem Staatsgebiet wird da ausgepeitscht, enthauptet, gesteinigt – alles öffentlich. Dieses Saudi-Arabien beabsichtigt, in Deutschland 200 Moscheen zu bauen – für die soeben ankommenden Flüchtlinge, wobei die Saudis natürlich selber kaum Flüchtlinge aufnehmen. Die Strategie dieser wahabitischen Religionsdiktatur zielt auf die Islamisierung Europas. Das ist zwar einfältig. Aber eben nicht ganz ungefährlich – wegen der Unterstützung für wahabitisch inspirierte Gruppierungen wie die Salafisten. In der Schweiz wie in Deutschland lässt man diese Fundamentalisten gewähren, obwohl sich aus ihren Reihen sowohl die passiven wie die aktiven IS-Unterstützer rekrutieren. Die Freiheit wird benützt, um die Freiheit zu bekämpfen. Doch wir benennen diese Gefahren nicht einmal.

Wieso benennen wir die Dinge nicht?

Da gibt es stille, auch unbewusste Komplizenschaften! Neben der links-grünen Vernarrtheit in die edlen wilden Proletarier auf der Flucht stelle ich eine komplizenhafte Sympathie der christlichen Kirchen fest: Sie sonnen sich in einer Aufwertung des Religiösen. Plötzlich sind sie wieder wichtig und im Gespräch. Eine weitere Komplizenschaft verspüren unemanzipierte Männer angesichts einer Religion, die den Frauen autoritär den niedrigeren Rang zuweist. Es erstaunt mich immer wieder, wie viele Interviews über den Islam geführt werden, ohne dass die Unterdrückung der Frau, die für mich das zentrale Thema ist, überhaupt angesprochen wird, und wenn ausnahmsweise doch, dann unpräzis, ohne konkrete Nachfragen.

Kann denn die Integration dieser Menschen überhaupt gelingen?

Die Menschen, die hierher kommen, werden die Kraft der Freiheit früher oder später für sich entdecken. Aber das dauert Jahre, vielleicht eine Generation, vielleicht auch zwei.

Müssen wir uns auch anpassen?

Nein. Anpassen muss sich, wer zu uns kommt. Deshalb sind Massnahmen, wie sie die rheinland-pfälzische CDU-Politikerin Julia Klöckner vorschlägt, wichtig: Flüchtlinge sollen ihre Integrationsbereitschaft mit Unterschrift unter einen Wertekatalog bekunden. Muslimische Frauen aus dem konservativen arabischen Raum müssten also unterschreiben, dass sie gleichberechtigt sind, dass sie ihrem Mann nicht zu gehorchen haben und zwar auch zu Hause: welch wunderbarer Schock! Natürlich vor allem für die Männer, die danebenstehen.

Welche weiteren Massnahmen schlagen Sie vor?

Langfristig kann die Integration nur über Bildung gelingen. Und auch die muss erzwungen werden, wenn Eltern oder Imame die Kinder daran hindern. Die Flüchtlinge sind nicht dümmer als wir. Aber das Praktizieren der Religion behindert nicht selten das Praktizieren der Intelligenz. Nicht nur im Islam.

Wie bitte?

In bernischen Dörfern können Sie beobachten, dass die Schule manchmal an einer höheren Stelle gebaut ist als die Kirche: Sie soll über der Kirche stehen. Das signalisiert: Bildung ist im Vergleich zum Glauben das wichtigere Gut. Martin Luther hat dieser Erkenntnis den Weg geebnet, obwohl er dies gar nicht beabsichtigte. Er brach die Macht von Kirche und Klerus, indem er die direkte Verbindung von Gläubigen zum lieben Gott herstellte: Du kannst die Bibel lesen und verstehen – ohne Anleitung durch einen Pfaffen. Dazu hat er die Bibel in die deutsche Umgangssprache übersetzt. Das war der Anfang der Emanzipation durch Bildung: Lesen statt glauben, selber beurteilen statt nachplappern. Mein Vater hat diese Anleitung zum selbstbestimmten Individuum für mich in einen Satz gefasst: «Was du weisst, kann man dir nicht nehmen.» Wenn die persönliche Kultur eines Menschen im Wissen begründet ist, dann ist es egal, zum wem er betet.

Sind Sie selber gar nicht religiös?

Ich bin auf kindliche Weise fromm: Wenn ich ganz glücklich bin, bete ich. Nicht aber, wenn ich unglücklich bin. Der liebe Gott ist nicht für mein Unglück verantwortlich. Das bin ich ganz allein. Ich bin dem Religiösen nicht feind. Mir geht es nicht um die Religion, sondern um die Freiheit von der Religion.

In all diesen Fragen sind ausgerechnet Sie, der Kritiker des Rechtspopulismus, auf einer Linie mit den Rechtspopulisten. Sie haben eine Analyse von SVP-Rechtsaussen Oskar Freysinger gelobt. Ist Ihnen das nicht unheimlich?

Freysingers Analyse des Konflikts, den unsere westlichen Werte einem gläubigen Muslim zumuten, war intelligent und präzis. So etwas habe ich bisher von keinem linken oder grünen Politiker gehört. Wenn ein Rechtspopulist behauptet, eins und eins ergebe zwei – muss ich dann sagen, das sei falsch? Wenn die demokratischen Kräfte Probleme verdrängen, dann tauchen sie dort auf, wo man sie bewirtschaftet: bei den Rechtspopulisten. In ganz Europa haben die linken Demokraten, vor allem die Sozialdemokraten, das kulturelle Problem der Einwanderung der äusseren Rechten überlassen. In Frankreich darf Marine Le Pen die Rechte der Frau auf die Fahne ihres «Front National» schreiben – die Rechte der muslimischen Frau! Und gewinnt damit die Wahlen. Derweil die linke intellektuelle Szene Frauen-Unterdrückung als Religionsfreiheit schönredet.

Das Bundesgericht hat den Schulbesuch von Mädchen mit Kopftüchern für rechtens befunden.

Auch Bundesrichter denken manchmal zu wenig nach. Das Kopftuch wird einem Mädchen von konservativen Eltern verordnet, sobald es menstruiert. Es wird damit als unrein stigmatisiert, überdies als potenzielle Verführerin des Mannes, weshalb jeder sexuelle Anreiz durch eine freie Haartracht unterdrückt werden muss – eine absolut sexistische Sicht auf die Frau. Wer wissen will, was das Kopftuch ganz praktisch bedeutet, der führe sich vor Augen, was Frauen in islamischen Ländern passiert, wenn sie sich weigern, es zu tragen, oder auch nur Haarsträhnen daraus hervorblitzen lassen: strenge Bestrafung, auch Peitschenhiebe. Letztlich sanktioniert das Lausanner Urteil diese Frauenverachtung. Es gewährt Religionsfreiheit für Religions-Unfreiheit.

Zurück zum islamistischen Terror: Wie soll der Westen da reagieren? Sollen wir Truppen schicken?

Wir Schweizer haben vor allem ein grosses Mundwerk. Ich lese in unseren Zeitungen: Europa muss dies tun und jenes tun – und wir sitzen einfach da! Tun selber nichts! Sind mit niemandem solidarisch! Ich ertrage diese Schweiz auf dem hohen Ross schlecht.

Dennoch: Braucht es Bodentruppen gegen den IS?

Es steht mir als Schweizer nicht zu, die militärische Option zu beurteilen. Es sind andere europäische Nationen, die junge Männer für die Freiheit – auch unsere Freiheit! – in den Krieg schicken. Das kann ich nur den Hut ziehen. Wir Schweizer umschmeicheln die Terror-Finanzierer aus Saudi-Arabien oder Katar unterwürfig, wenn sie bei uns einkaufen – Immobilien, Unternehmen, Schmuck, Designer-Kleidung. Oder wenn sie ihre Geschäfte über unsere Banken abwickeln.

Wie viele Einschränkungen der Freiheit müssen wir akzeptieren im Kampf gegen die Gefahren?

Im Moment geht Sicherheit wieder stärker vor Freiheit.

Stört Sie das nicht, diese Überwachung?

Natürlich. Ich bin sehr kritisch gegenüber Dunkelkammern in der Demokratie. In den 1960er- und 1970er-Jahren wurde ich vom Gesindel unserer Geheimdienste mit allen Mitteln überwacht –, weil ich schon damals kritisch war. Das hat mir später ein Bundesanwalt so gesagt: «Sie waren gegen uns, darum waren wir gegen Sie.» Trotzdem benötigen wir solche Dienste. Man muss sie nur streng überwachen. Und ab und zu die ganze Bagage zum Teufel jagen. Das trübe Metier verdirbt nämlich den Charakter.