Zürcher Initiative bringt "Lehrplan vors Volk"

Mit über 12'000 Unterschriften (doppelt so viele wie benötigt) wurde heute die Zürcher Volksinitiative "Lehrplan vors Volk" eingereicht. Pikant: Eine Stunde zuvor hat der Bildungsrat die Einführung des Lehrplans 21 ab 2018 bekannt gegeben. Nun fordern die Initianten eine Sisterung.

Die Initianten um die Zürcher Kantonsrätin Anita Borer (3. von links) beim Überreichen der gesammelten Unterschriften, Bild: Walter Bernet.
"Einführung des Lehrplans 21 sistieren", NZZ, 27.11. von Walter Bernet

 Hinter der Zürcher Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» steht die junge Ustermer SVP-Kantonsrätin Anita Borer. Zusammen mit Mitgliedern des Komitees hat sie am Freitagvormittag der Staatskanzlei 12 050 Unterschriften für die Initiative übergeben können, ungefähr doppelt so viele wie gesetzlich gefordert.

Die Initiative fordert, dass Lehrpläne vom Kantonsrat zu genehmigen und dem fakultativen Referendum zu unterstellen sind. Hintergrund ist die Kritik am neuen Lehrplan 21 der Deutschschweizer Kantone, dessen Einführung in den deutschsprachigen Kantonen anrollt oder bereits begonnen hat.

Hinter der Initiative stehen neben SVP-Vertreterin Borer und der Jungen SVP unter anderen die Jungfreisinnigen mit Präsident Andri Silberschmidt, SVP-Kantonsrat Matthias Hauser, die EDU-Kantonsräte Hans Peter Häring und Michael Welz, der ehemalige EVP-Kantons-und Bildungsrat Hanspeter Amstutz, der Kinderarzt Hannes Geiges und Markus Erb, Präsident des Vereins «Bürger für Bürger», welcher Verbindungen zur Auns, zur «Schweizerzeit», zu Pro Liberate und zum Umfeld des früheren Vereins zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis (VPM) aufweist.

Der Lehrplan-21-Fahrplan steht

Pikant: Nur eine gute Stunde vor der Einreichung der Unterschriftenbögen hat der Bildungsrat seinen Beschluss zu den Eckwerten der Einführung des Lehrplans 21 publiziert. Das im Kanton Zürich nach wie vor für die Erlassung von Lehrplänen zuständige Gremium hält also am Lehrplan unbeirrt fest.

Der Bildungsrat hat entschieden, den Lehrplan 21 in den unteren Klassen auf das Schuljahr 2018/19 einzuführen, ein Jahr später auch in den anderen Klassen der Volksschule. Zu seinen Inhalten und zur Lektionentafel findet im nächsten Frühling nochmals eine Vernehmlassung statt. Zeugnisse und Beurteilungen mit Noten werden erhalten bleiben. Die verbleibende Zeit wird für Weiterbildungen und Vorbereitungsarbeiten in den einzelnen Schulen genutzt.

Zuerst über Initiative abstimmen

Gar nicht einverstanden mit diesem Vorgehen ist Anita Borer. Die Einführung des Lehrplans 21 müsse sistiert werden, bis über die Volksinitiative abgestimmt sei, sagt sie. Aus ihrer Sicht ist das kein Problem. Der gegenwärtige Zürcher Lehrplan sei ja gut.

Der Initiative kommt allerdings rechtlich keine aufschiebende Wirkung zu. Der Regierungsrat hat jetzt sechs Monate Zeit, um die Gültigkeit beziehungsweise Ungültigkeit der Initiative festzustellen. Danach stellt er Antrag an den Kantonsrat, der die Initiative materiell behandelt. Die Initiative muss spätestens 30 Monate (mit Gegenvorschlag 36 Monate) nach der Einreichung dem Volk unterbreitet werden.