Ständerat gegen strengere Regeln, NZZ, 17.3.
Vier
Jahre sind vergangen, seit Nationalrat Oskar Freysinger (svp., Wallis) mit
einer Parlamentarischen
Initiative forderte, dass die Verschreibung von Ritalin strenger
geregelt werde. Seine Forderung hat seitdem mehrmals die Form und den Absender
gewechselt – ihr Kern aber ist derselbe geblieben. Bereits 2013 überwies der
Nationalrat eine entsprechende
Motion seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
mit nur zehn Nein-Stimmen an den Ständerat. Am Montag befand nun die kleine
Kammer über die Vorlage – und versenkte sie ohne Gegenstimme.
«Unnötiger Vorstoss»
Diese
markante Differenz zwischen den beiden Räten erklärt sich zumindest teilweise
durch die lange Pause zwischen den beiden Abstimmungen. Denn gleichzeitig mit
der Annahme der Motion hatte der Nationalrat den Bundesrat beauftragt, einen Bericht zur
Verschreibung von Ritalin zu erstellen. Der Bundesrat
veröffentlichte diesen im November letzten Jahres. Bei der Behandlung von
Kindern und Jugendlichen mit Ritalin oder anderen Medikamenten auf der Basis
desselben Wirkstoffes konnte er keinen Missbrauch feststellen. Deshalb bestehe
kein Handlungsbedarf. Entsprechend argumentierte Felix Gutzwiller (Zürich,
fdp.) in Anlehnung an die Haltung des Bundesrates, die Motion sei schlicht
überflüssig: «Sie sagt, dass Ritalin nur verschrieben werden soll, wenn es
wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich ist. Das ist genau der Wortlaut des
Gesetzes», welches heute schon gelte.
Kritik von der Uno
Der Uno-Kinderrechtsausschuss schätzte
die Lage in der Schweiz Anfang Jahr deutlich kritischer ein als der Bundesrat
in seinem Bericht. Der Ausschuss bemängelte, dass hierzulande bei Kindern und
Jugendlichen ADHS «exzessiv» diagnostiziert werde. Entsprechend gering sei auch
die Hemmschwelle, Ritalin und verwandte Medikamente zu verschreiben. Teilweise
würden Eltern gar unter Druck gesetzt, ihren Kindern Medikamente zu
verabreichen. Bundesrat Alain Berset nutzte die Debatte im Ständerat für eine
Replik an die Uno. Ihre Kritik habe die Schweiz «überrascht». So nannte die Uno
Fälle, in welchen Kinder riskierten, von der Schule ausgeschlossen zu werden,
wenn sie sich weigerten Ritalin zu nehmen. Solche seien ihm keine bekannt, sagte
Berset. Man verfolge die Problematik aber weiterhin aufmerksam – auch wenn sie
in vielen Aspekten Sache der Kantone sei.
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