Abschaffung der Schulpflegen noch nicht vom Tisch

Die Aargauer Regierung hat die Abschaffung der Schulpflegen bloss sistiert aber nicht abgelehnt. Sie beugte sich damit der Einsicht, dass man nicht Angebote für die Jugendlichen kürzen und gleichzeitig Mehrkosten generierende Reformen durchführen kann. Doch der Druck auf eine Abschaffung bleibt bestehen.
Schulpflege: Abschaffung nicht vom Tisch - Ammänner hoffen auf neuen Anlauf, Aargauer Zeitung, 28.5. von Hans Fahrländer

Die Regierung hat die Vorlage «Optimierte Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule» sistiert (die az berichtete). Sie tat es im Zusammenhang mit dem Sparpaket: Sie beugte sich der Einsicht, dass man nicht Angebote für die Jugendlichen kürzen und gleichzeitig Mehrkosten generierende Reformen durchführen kann.

Hinter der «Optimierung» versteckte sich hauptsächlich die Abschaffung der Schulpflegen auf Ende 2017. Die strategische Führung der Schule wäre an den Gemeinderat übergegangen. Gleichzeitig hätten vielerorts die Pensen für die operative Führung, die Schulleitungen, erhöht werden müssen (daher die Mehrkosten). Ursprünglich war auch die Abschaffung der Bezirksschulräte Teil der Vorlage. Diesen Teil hatte die Regierung aber bereits aufgrund der Anhörungsergebnisse zurückgezogen: Sie bleiben definitiv bestehen.

System als Ganzes stärken

Der Vorstand der Vereinigung aargauischer Schulpflegepräsidentinnen und -präsidenten (VASP) hat zur Frage «Wie weiter?» ein erstes Mal getagt. VASP-Präsident Franco Corsiglia (Wohlen) sagt, die unbedingte Erhaltung der Schulpflegen in ihrer heutigen Form stehe zwar nicht zuoberst auf der Prioritätenliste.

Aber: «Es geht darum, das Schulführungs-System als Ganzes zu stärken. Das haben wir schon vor der Sistierung stets betont. Mit der blossen Herauslösung eines Elementes wird das System nicht gestärkt, sondern geschwächt. Wir müssen uns fragen: Wie sieht die optimale Schulführung der Zukunft aus? Im Zentrum sollen nicht Prestige oder Befindlichkeit einzelner Gremien stehen, sondern das Wohl der Kinder und Jugendlichen.»

Dass das Führungsproblem mit Pensen-Aufstockungen bei den Schulleitungen gelöst werden kann, glaubt Corsiglia nicht. «Die Debatte wird im Moment vor allem finanzpolitisch geführt. Wir wollen sie auf die sachpolitische Ebene zurückführen.»

Bessere Vorlage als Ziel

Wenn die «Optimierungs»-Vorlage nochmals kommt, soll es nach dem Willen der VASP eine andere, eine klar bessere Vorlage sein. Man werde, so Corsiglia, Kontakt mit allen involvierten Instanzen suchen, BKS, Gemeinderäte, Schulleitungen, Lehrerverband. Vieles liege in der bisher mangelhaften Kommunikation, im Nichtausnützen von Plattformen. «Es stimmt nicht, wie Gemeinderäte immer behaupten, dass sich die Schulpflegen nicht um die finanziellen Konsequenzen ihrer Entscheide kümmern wollen.

Man muss sie einfach besser in die politischen Prozesse in der Gemeinde integrieren.» Corsiglia könnte sich zum Beispiel vorstellen, dass die Ämter Schulvorstand im Gemeinderat und Schulpflegepräsident in Personalunion geführt werden, wie es bereits vereinzelt vorgekommen ist, zum Beispiel in Baden, in Geltwil oder in Rottenschwil.

Angesprochen auf Rekrutierungsprobleme bei den Schulpflegen, sagt der Präsident. «Das ist nicht nur das Problem der Schulpflegen, sondern zum Beispiel auch der Gemeinderäte. Es ist generell ein Miliz-Problem.» Man prüfe deshalb auch Vorschläge, vermehrt regionale oder Kreis-Schulpflegen zu bestellen.

Abschaffung auf Ende 2021?

Für Christian Aeberli, Chef der Abteilung Volksschule im Bildungsdepartement, ist klar: «Die Regierung hat die Vorlage sistiert, nicht beerdigt. Sie hat gesagt: Wenn sich die finanzielle Situation entspannt hat, nehmen wir die Vorlage wieder auf. Sie rechnet damit, dass dies im Jahr 2017 der Fall sein wird.»

Damit würde sich eine allfällige Abschaffung der Schulpflegen gegenüber dem ursprünglichen Plan um eine Amtsperiode, auf Ende 2021, verschieben. Aeberli betont, dass die Vorlage in der Anhörung «im grossen Ganzen» auf ein positives Echo gestossen sei – mit Ausnahme eben des Punktes «Bezirksschulräte».

«Keine definitive Beerdigung» signalisiert namens der Gemeindeammänner-Vereinigung auch Vorstandsmitglied Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann von Zofingen. Gemeindeammänner und Gemeinderäte arbeiten schon lange auf die Abschaffung der Schulpflegen hin. Sie sind ihnen als eine vom Volk gewählte «Nebenregierung» ein Dorn im Auge.

In der Gemeindeammänner-Vereinigung sei man «etwas frustriert» über die Sistierung, sagt Hottiger. Und zeigt sich überzeugt: «Die Vorlage muss wieder kommen, sobald als möglich.» Natürlich gebe es Gemeinden, wo die Zusammenarbeit zwischen den Führungsgremien «menschlich hervorragend» klappe. Aber darum gehe es nicht: «Der Fehler liegt im System, in der Struktur.»