Keine Mitsprache des Kantonsrats bei Lehrplänen

Der Zuger Kantonsrat wird auch in Zukunft nicht bei den Bildungsinhalten der Volksschule mitreden. Er hat mit 49 zu 15 Stimmen eine SVP-Motion für mehr Mitsprache bei den Lehrplänen verworfen. Die SVP wollte mit dem Vorstoss die Bildungsexperten entmachten.
Zuger Kantonsrat darf nicht bei Lehrplänen mitreden, Neue Luzerner Zeitung, 10.4.

Bildungsinhalte seien durchaus politisch, begründete SVP-Kantonsrat Thomas Wyss die Motion. Als Beispiele nannte er etwa den Sexualkundeunterricht oder Gender-Fragen. „Es würde die Legitimation eines Lehrplanes erhöhen, wenn das Parlament darüber befinden könnte.“ Seine Fraktion verlangte, dass nicht mehr der Bildungsrat die Lehrpläne absegnet sondern das Parlament.

Die Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier war aber anderer Meinung. Der SVP gehe es doch nur darum, medienwirksam über den Sexualkundeunterricht diskutieren zu können, sagte SP-Kantonsrat Zari Dzaferi. Mit seinem Entscheid folgte der Kantonsrat dem Regierungsrat, der den Vorstoss ebenfalls ablehnte.

Bildungsdirektor Stephan Schleiss, selber SVP-Mitglied, kündigte aber an, bei einer zukünftigen Schulgesetzrevision allenfalls dem Regierungsrat mehr Kompetenzen zu geben. Er schlägt vor, dass die Regierung künftig abschliessend über die Lehrpläne befinden soll. Bereits heute hat sie das letzte Wort, wenn eine Änderung finanzielle Auswirkungen hat.

Bisher gibt es keinen Kanton, in dem das Parlament über Lehrpläne entscheidet. Die SVP lancierte aber in mehreren Kantonen entsprechende Vorstösse.