Dass die SVP
keine Freude am Lehrplan für 21 Deutschschweizer Kantone hat, ist bekannt. So
hatte die Partei schon 2010 einen «Alternativlehrplan» vorgelegt und damals
ihre fundamentale Kritik an den Neuausrichtungen des Lehrplans 21 formuliert.
Diese hat die SVP an einer Medienkonferenz am Freitag in Bern erneuert und
gleichzeitig den Übungsabbruch gefordert. Der Lehrplan 21 zeuge von grosser
Praxisferne und verursache extreme Kosten. Zudem sei die Kompetenzsystematik
völlig unzulänglich. Überdies propagiere der Lehrplan 21 ein pädagogisches
Modell, in dem die Schüler zu Bereitschaften, Haltungen und Einstellungen
angeleitet werden sollten, heisst es in der Medienmitteilung. Die SVP ist der
Ansicht, dass sich damit die Schulzimmertüren für Ideologen «weiter öffnen».
Nun attackiert
die SVP zudem die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) wie auch
den sprachregionalen Zusammenschluss der kantonalen Erziehungsdirektoren in der
Deutschschweiz (D-EDK). «Es gilt Augenmass zu halten bei der stark ansteigenden
Bildungsbürokratie», sagte SVP-Präsident Toni Brunner laut Redetext. Der EDK
sei das Budget um 20 Prozent zu kürzen, die D-EDK sei vollständig aufzulösen.
Ein Dorn im Auge ist der SVP sodann die Stiftung «éducation 21», welche die
Bildung für nachhaltige Entwicklung in der Schweiz koordiniert und fördert.
Deren finanzielle Förderung durch den Bund sei zu streichen.
Der Präsident
der D-EDK, der Schaffhauser Regierungsrat Christian Amsler (fdp.), nimmt die
Attacke gelassen. «Es ist das gute Recht der SVP, uns zu kritisieren», sagt er.
Man solle aber bitte die Vereinbarung zur sprachregionalen Zusammenarbeit der
21 Deutschschweizer Kantone aus dem Jahr 2010 zur Kenntnis nehmen. Die
sprachregionale Kooperation gerade auch beim Lehrplan entspreche dem Willen der
21 Kantone und sei überdies ein Auftrag der Bundesverfassung. «Auch nach
Beendigung der Arbeiten zum Lehrplan 21 wird die D-EDK weiterbestehen», davon
zeigt sich Amsler überzeugt. Vehement wehrt er sich gegen einen Übungsabbruch
beim neuen Lehrplan: «Das kommt überhaupt nicht infrage.»
Die SVP hält
zudem die demokratische Legitimation des Lehrplans 21 für nicht gegeben und
möchte, dass die kantonalen Parlamente darüber befinden können. Amsler verweist
hierzu auf die klaren Regelungen in den Kantonen. Es sei für ihn völlig
undenkbar, dass ein Lehrplan in einem Parlament debattiert werde. Dies müsse
man den politisch zuständigen und legitimierten Fachgremien überlassen, sagt
Amsler.
Quelle: NZZ, 15.2. von Michael Schoenenberger
Die EDK steht im staatsrechtlichen Niemandsland und entzieht sich parlamentarischer und direktdemokratischer Einflussnahme. Die EDK hat ihre Machtstellung zwar durch eine demokratische Kompetenzdelegation erhalten, aber der dadurch geschaffene Zustand hat insofern nichts mehr mit Demokratie zu tun, als de facto weder das Volk noch ein einzelnes Parlament rechtswirksam auf die EDK Einfluss nehmen können. Das widerspricht dem Geist unserer Verfassung. Wenn die Bundesverfassung den Kantonen eine Aufgabe überbürdet, ist dies nicht bloss ein Recht, sondern auch eine Pflicht. Es ist verfassungswidrig, wenn die Kantone grosse Masse von Kompetenzen, die wahrzunehmen ihnen die Bundesverfassung aufgetragen hat, einfach an eine Vereinigung delegieren, die der demokratischen Kontrolle entzogen ist und auf die der Bürger keinen rechtswirksamen Einfluss mehr nehmen kann. Es fragt sich, wie es mit dem Demokratieverständnis unserer Medien und vieler unserer Politiker steht, dass sie ein solches demokratiewidriges Gebilde wie die EDK weiterhin dulden.
AntwortenLöschenNicht nur die SVP will die D-EDK abschaffen. Auch die vier Kantone der Nordwestschweiz haben dies offiziell gefordert - erfolglos allerdings.
AntwortenLöschenhttp://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/zu-viele-edk-verderben-den-bildungsbrei-1.18202765