In Zukunft wird es im
Baselbiet keine staatlichen Beiträge für Eltern mehr geben, die ihre Kinder an
eine Privatschule schicken.
Beiträge an Privatschulen werden gestrichen, Basler Zeitung, 24.9.
Abgeschafft werden im Baselbiet die generellen
Privatschulbeiträge. Eine Änderung des Bildungsgesetzes wurde mit 49'335 zu
34'723 Stimmen (58,69 Prozent Ja) klar angenommen. Die Regierung erhofft sich
damit langfristig Einsparungen von über 3 Millionen Franken pro Jahr.
Um auch ohne generelle Beiträge Kindern
einkommensschwacher Haushalten künftig einen Privatschulbesuch zu ermöglichen,
wird indes eine Härtefallklausel eingeführt. Der Härtebeitrag beträgt maximal
2500 Franken und hängt von Einkommen und Vermögen ab. Die Vergabedetails werden
von der Regierung festgelegt.
Bislang zahlte der Kanton während der obligatorischen
Schulzeit generell 2500 Franken pro Kind für den Privatschulbesuch. Die
Abschaffung der Subventionen war seit Jahren ein Thema.
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