Baselbieter Privatschulen können weiter hoffen

Mit 65 zu 19 Stimmen hat der Landrat gestern beschlossen, auf die Vorlage zur Streichung der Schulgelder für Schülerinnen und Schüler von Privatschulen einzutreten. Das Parlament behandelte die Vorlage gestern in erster Lesung. Sollte in der Schlussabstimmung nach der zweiten Lesung die Vorlage mit der gleichen Sperrminorität verabschiedet werden, müsste das Volk an der Urne definitiv darüber abstimmen, ob es die Unterstützungsbeiträge von 2500 Franken pro Schüler und Jahr abschaffen will.

Privatschulen können weiter hoffen, Basler Zeitung, 17.3. von Thomas Dähler

Die kompromisslose Sparvorlage der Regierung wurde bereits in der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission mit einer Härteklausel aufgeweicht. Diese schlägt vor, Familien mit niedrigen Einkommen und Vermögen die Pauschale von 2500 Franken weiter zukommen zu lassen. Dabei will sie aber der Regierung freie Hand lassen, wo sie die Grenze für die Unterstützungsbeiträge setzen will. Caroline Mall (SVP) pries diese Lösung als «Beitrag zur Chancengleichheit» und warb dafür, sich einhellig dahinter zu stellen.

Kampf um Vierfünftelmehr

Die Härtefallklausel decke alle Fälle ab, die aus pädagogischen oder sozialen Gründen auf eine Unterstützung angewiesen seien, sagte Paul Hofer (FDP). Er verlangte vom Rat, dass dieser mit einem qualifizierten Vierfünftelmehr eine Volksabstimmung vermeide. Mall meinte dazu gar, ein «emotionaler Abstimmungskampf» über die Schul- gelder sei «unfair». Auch Jan Kirchmayr (SP), der in einer Interpellation kritische Fragen zur Sparmassnahme gestellt hatte, bezeichnete die Härteklausel als «praktikable Lösung». Alle Befürworter stellten den Privatschulen trotz der einschneidenden Finanzmassnahme das Zeugnis aus, mit alternativen Schulmodellen einen wertvollen Beitrag zur Bildung zu leisten. «Die Staatsschule ist nicht für jedes Kind optimal», sagte Roman Brunner (SP).

In der Debatte zeigte sich jedoch, dass die Grünen und die Grünliberalen, mit Unterstützung von Abweichlern aus anderen Parteien, gewillt sind, für die Privatschulen zu kämpfen. «Pädagogische und soziale Aspekte kommen zu kurz», sagte Florence Brenzikofer (Grüne). Die Härtefallklausel sei eine «Blackbox», denn es sei nicht bekannt, wie viele Schülerinnen und Schüler weiterhin unterstützt würden. Der Wechsel in eine Privatschule sei oft ein positiver Ausweg aus einer schwierigen Situation, wie dies die hohe Anzahl Quereinsteiger belege. Streiche man die Unterstützungsbeiträge, würden Schulen, vor allem im Oberbaselbiet, in ihrer Existenz gefährdet.

Sparvolumen infrage gestellt

Jürg Wiedemann (GU) meinte, die Rechnung mit dem Sparvolumen von 3,7 Millionen Franken gehe nicht auf. 2500 Franken koste allein das Schulmaterial, wenn jemand aus finanziellen Gründen zurück in die Staatsschule müsse. Sollte eine Privatschule schlies-sen, kämen enorme Mehrkosten auf den Staat zu. Marie-Theres Beeler (Grüne) bezeichnete das Sparvolumen gar als «Vortäuschung falscher Tat- sachen». Der Schüler, der mit einem Unterstützungsbeitrag von 2500 Franken eine private Schule besuche, sei der mit Abstand billigste Schüler, erklärte Andreas Dürr (FDP). Die 2500 Franken seien oft auch für Besserverdienende für den Besuch einer Privatschule ausschlaggebend.

Regierungsrätin Monica Gschwind verteidigte die Sparmassnahme resolut und wehrte sich gegen «Schwarzmalerei». Der Kanton konzentriere sich auf seine Kernaufgabe. Es sei besser, bei den Privatschulen statt bei den öffentlichen Schulen zu sparen: «Wir müssen das eine gegen das andere abwägen.»