13. Oktober 2016

Baselbieter Klassengrösse noch unklar

In einem Schreiben vom 31. August hat Regierungsrätin Monica Gschwind festgehalten, dass «von einer Heraufsetzung der Höchstzahl» bei den Klassengrössen in den Sekundarschulen «abgesehen werden kann». Bei der Präsentation des Aufgaben- und Finanzplans 2017–2020 einen Monat später hat Regierungsrat Anton Lauber aber die Massnahme «Erhöhung maximale Klassengrösse» erneut präsentiert und das Sparvolumen gleichzeitig auch noch auf 6,6 Millionen Franken erhöht, 2,4 Millionen mehr als in den bisherigen Plänen der Finanzstrategie.
Die Bildungsdirektorin im Dilemma, Basler Zeitung, 13.10. von Thomas Dähler


Bildungsdirektorin Gschwind steckt offensichtlich im Dilemma: Würde die maximale Klassengrösse auf 26 erhöht, sähe sich das Komitee Starke Schule Baselland seines grössten Erfolgs beraubt. Gschwind verdankt ihre Wahl in den Regierungsrat mindestens teilweise der damaligen Kampagne der Starken Schule.

Dem Komitee ist es auch zu verdanken, dass es im November 2012 gelang, die maximale Klassengrösse herabzusetzen. Das Volk nahm mit 56,5 Prozent Ja-Stimmen den Gegenvorschlag zur Initiative «Überfüllte Klassen reduzieren» an der Urne an.
Ungeachtet des finanziellen Drucks, unter dem die Staatskasse im Baselbiet leidet, ist es in jedem Fall problematisch, einen Volksentscheid, der nur vier Jahre zurückliegt, zu widerrufen. Gschwind hat deshalb vor Beginn des laufenden Schuljahrs versucht, die ­Kosten zu reduzieren, indem sie die bestehenden Richtlinien für Klassengrössen maximal auszureizen versuchte.

Die finanzielle Sparübung ist tatsächlich gelungen – allerdings zu einem hohen Preis: Nicht vorausgesehene Neuzugänge von Schülerinnen und Schülern haben dazu geführt, dass inzwischen in insgesamt acht Sekundarklassen die gesetzlich vorgeschriebene Maximalgrösse überschritten wurde. Erfahren hat dies die Öffentlichkeit dank des beharrlichen Nachfragens der Landrätinnen Florence Brenzikofer (Grüne), Andrea Kaufmann (FDP) und Andrea Heger (EVP) in den Fragestunden des Landrats.
Es ist vor diesem Hintergrund fraglich, ob die Übung ohne Gesetzesanpassung im nächsten Frühjahr wiederholt werden kann. Im Schuljahr 2016/2017 konnten damit immerhin acht Schulklassen eingespart werden. Weitere 24 Klassen fielen dazu wegen des ­kleinen Jahrgangs weg, der in die Sekundarschule übertrat.

Klassengrösse 24 soll bleiben
Die umstrittene Strategiemassnahme allerdings bleibt bestehen, das weiss auch Monica Gschwind. Sie will das Sparvolumen weiterhin ohne Erhöhung der maximalen Klassengrösse von 24 Schülerinnen und Schülern (20 im Niveau A) erreichen. Seit September läuft deshalb ein Vernehmlassungs­verfahren mit «Optimierungsmassnahmen» im Bildungsgesetz. Damit soll die strengere Praxis, die bei der Klassenbildung für das laufende Schuljahr verfolgt wurde, rechtlich korrekt fortgesetzt werden können. Bis 2020 will Gschwind auf diese Weise 42 Lehrerstellen einsparen und die Staatskasse um 4,2 Millionen Franken Lohnkosten entlasten. Allein auf der Sekundar­stufe I würde sich der Spar­effekt in vier Jahren auf zusammengezählt 17,8 Millionen Franken belaufen, wie es im Begleitschreiben zur Vernehmlassung heisst.

Im Mittelpunkt von Gschwinds Mini-Revision des Bildungsgesetzes ­stehen die Abschaffung der bisherigen Richtgrössen für die Klassen, die Vereinheitlichung der maximalen Grössen für Regelklassen bei 24 Schülerinnen und Schülern (Ausnahme: 20 in der Sekundarschule Niveau A) sowie die generelle Durchführung der Klassen­einteilung für die Sekundarschulen im Schulkreis statt am Schulstandort.


Die konsequente Opposition von SP und Grünen gegen die Sparpolitik Gschwinds im Bildungsbereich allerdings lässt darauf schliessen, dass keine Möglichkeit ausgelassen wird, die Sparabsichten in einer neuen Volksabstimmung zu bekämpfen. Auf dem Spiel ­stehen zusammen mit den Gymnasien 4,2 Millionen (ursprüngliche Version) bis 6,6 Millionen Franken (Version Lauber) jährlich – und das Ende des guten Einvernehmens zwischen Bildungsdirektorin Gschwind und dem Komitee Starke Schule Baselland.

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