In einem Schreiben vom 31. August hat
Regierungsrätin Monica Gschwind festgehalten, dass «von einer Heraufsetzung der
Höchstzahl» bei den Klassengrössen in den Sekundarschulen «abgesehen werden
kann». Bei der Präsentation des Aufgaben- und Finanzplans 2017–2020 einen Monat
später hat Regierungsrat Anton Lauber aber die Massnahme «Erhöhung maximale
Klassengrösse» erneut präsentiert und das Sparvolumen gleichzeitig auch noch
auf 6,6 Millionen Franken erhöht, 2,4 Millionen mehr als in den bisherigen
Plänen der Finanzstrategie.
Die Bildungsdirektorin im Dilemma, Basler Zeitung, 13.10. von Thomas Dähler
Bildungsdirektorin Gschwind steckt offensichtlich im Dilemma:
Würde die maximale Klassengrösse auf 26 erhöht, sähe sich das Komitee Starke
Schule Baselland seines grössten Erfolgs beraubt. Gschwind verdankt ihre Wahl
in den Regierungsrat mindestens teilweise der damaligen Kampagne der Starken
Schule.
Dem Komitee ist es auch zu verdanken, dass es im November 2012
gelang, die maximale Klassengrösse herabzusetzen. Das Volk nahm mit 56,5
Prozent Ja-Stimmen den Gegenvorschlag zur Initiative «Überfüllte Klassen
reduzieren» an der Urne an.
Ungeachtet des finanziellen Drucks, unter dem die Staatskasse im
Baselbiet leidet, ist es in jedem Fall problematisch, einen Volksentscheid, der
nur vier Jahre zurückliegt, zu widerrufen. Gschwind hat deshalb vor Beginn des
laufenden Schuljahrs versucht, die Kosten zu reduzieren, indem sie die
bestehenden Richtlinien für Klassengrössen maximal auszureizen versuchte.
Die finanzielle Sparübung ist tatsächlich gelungen – allerdings zu
einem hohen Preis: Nicht vorausgesehene Neuzugänge von Schülerinnen und
Schülern haben dazu geführt, dass inzwischen in insgesamt acht Sekundarklassen
die gesetzlich vorgeschriebene Maximalgrösse überschritten wurde. Erfahren hat
dies die Öffentlichkeit dank des beharrlichen Nachfragens der Landrätinnen
Florence Brenzikofer (Grüne), Andrea Kaufmann (FDP) und Andrea Heger (EVP) in
den Fragestunden des Landrats.
Es ist vor diesem Hintergrund fraglich, ob die Übung ohne
Gesetzesanpassung im nächsten Frühjahr wiederholt werden kann. Im Schuljahr
2016/2017 konnten damit immerhin acht Schulklassen eingespart werden. Weitere
24 Klassen fielen dazu wegen des kleinen Jahrgangs weg, der in die
Sekundarschule übertrat.
Klassengrösse 24 soll bleiben
Die umstrittene Strategiemassnahme allerdings bleibt bestehen, das
weiss auch Monica Gschwind. Sie will das Sparvolumen weiterhin ohne Erhöhung
der maximalen Klassengrösse von 24 Schülerinnen und Schülern (20 im Niveau A)
erreichen. Seit September läuft deshalb ein Vernehmlassungsverfahren mit
«Optimierungsmassnahmen» im Bildungsgesetz. Damit soll die strengere Praxis,
die bei der Klassenbildung für das laufende Schuljahr verfolgt wurde, rechtlich
korrekt fortgesetzt werden können. Bis 2020 will Gschwind auf diese Weise 42
Lehrerstellen einsparen und die Staatskasse um 4,2 Millionen Franken Lohnkosten
entlasten. Allein auf der Sekundarstufe I würde sich der Spareffekt in
vier Jahren auf zusammengezählt 17,8 Millionen Franken belaufen, wie es im
Begleitschreiben zur Vernehmlassung heisst.
Im Mittelpunkt von Gschwinds Mini-Revision des Bildungsgesetzes stehen
die Abschaffung der bisherigen Richtgrössen für die Klassen, die
Vereinheitlichung der maximalen Grössen für Regelklassen bei 24 Schülerinnen
und Schülern (Ausnahme: 20 in der Sekundarschule Niveau A) sowie die generelle
Durchführung der Klasseneinteilung für die Sekundarschulen im Schulkreis statt
am Schulstandort.
Die konsequente Opposition von SP und Grünen gegen die Sparpolitik
Gschwinds im Bildungsbereich allerdings lässt darauf schliessen, dass keine
Möglichkeit ausgelassen wird, die Sparabsichten in einer neuen Volksabstimmung
zu bekämpfen. Auf dem Spiel stehen zusammen mit den Gymnasien 4,2 Millionen
(ursprüngliche Version) bis 6,6 Millionen Franken (Version Lauber)
jährlich – und das Ende des guten Einvernehmens zwischen Bildungsdirektorin
Gschwind und dem Komitee Starke Schule Baselland.
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