Im Zuger Kantonsrat hat es am Donnerstag nur ein Thema gegeben: Sparen. Das erste Mal seit vielen Jahren musste der Rat über ein Sparprogramm diskutierten. Den Rotstift setzte er vor allem beim Staatspersonal an: Bei Beförderungen wird künftig gespart, die gratis-Reka-Checks sind gestrichen.
Der Kantonsrat spart beim Personal und bei Privatschulen, Neue Luzerner Zeitung, 31.3.
Weg vom "Zuger Finish" – hin zum Durchschnittskanton: Von links bis rechts war man sich am Donnerstag einig, dass die guten Zeiten im Kanton Zug vorerst vorbei sind. Zur Debatte stand ein Sparpaket in der Höhe von 42 Millionen Franken, geschnürt vom Regierungsrat.
Mit einem grossen
Sparprogramm soll die Laufende Rechnung ab 2018 dauerhaft um 111 Millionen
Franken entlastet werden. Ein erstes Paket konnte der Regierungsrat bereits zu
einem früheren Zeitpunkt in Eigenregie beschliessen. Das am Donnerstag
diskutierte Paket enthielt nun jene Kürzungen, über die der Rat entscheiden
muss.
Mit den meisten
Kürzungsanträgen war der Regierungsrat erfolgreich: Der bürgerlich dominierte
Kantonsrat genehmigte die Kürzungen fast vollständig. Den Rotstift setzte er
etwa beim Personal an. Bei der Einstufung des Staatspersonals soll es künftig
19 statt wie bisher 10 Lohnklassen geben.
Wer eine Lohnerhöhung
erhält, muss sich also künftig mit weniger zufrieden geben. Damit wird die
Beförderungssumme gesenkt, die auf die Mitarbeiter verteilt werden kann. Diese
Summe soll zudem künftig nicht mehr fix sein, sondern jedes Jahr neu bestimmt
werden. Der Kantonsrat entschied, dass er dies im Rahmen der Budgetdebatte
gleich selber übernehmen will.
Weniger Entlastung
für ältere Lehrer
Verzichten müssen die
Staatsangestellten künftig auch auf Reka-Checks. Die linksgrüne Seite
argumentierte vergeblich, dass diese ein wichtiges Instrument seien, um
Mitarbeiter zu motivieren. Die Bürgerlichen setzten sich durch und strichen den
Staatsangestellten den Zustupf für Ferien und Freizeit.
Gespart wird auch bei
den Lehrern: Ältere Lehrerinnen und Lehrer sollen ab einem Alter von 55 Jahren
nicht mehr mit zwei Entlastungslektionen geschont werden, sondern nur noch mit
einer. Ab 60 sollen sie aber auch künftig zwei Lektionen erlassen erhalten.
Auch auf die 18
Privatschulen wirkt sich das Sparprogramm aus: Sie müssen mit weniger Beiträgen
auskommen. Der Rat kürzte die Zahlungen um 60 Prozent, was knapp zwei Millionen
Franken pro Jahr entspricht.
Die SP hätte die
Beiträge für Privatschulen am liebsten gleich ganz gestrichen - ganz nach dem
Motto "privat ist privat". Es sei nicht nötig, dass Privatschulen,
die meist von Kindern aus reichen Familien besucht würden, auch noch
öffentliche Beiträge erhalten. Sie stand mit ihrer Forderung aber alleine da.
Kultur wird neu mit
Lotteriegeldern bezahlt
Zur Kasse gebeten werden
auch die Zuger Gemeinden. Sie sollen bis 2019 jedes Jahr insgesamt 18 Millionen
Franken an den Kanton abliefern, damit dieser seinen Haushalt sanieren kann.
Der interkantonale
Kulturlastenausgleich, der vor allem nach Luzern und Zürich fliesst, soll neu
zudem mit Lotteriegeldern finanziert werden. Gespart wird damit streng genommen
zwar nichts - aber die Beträge werden nicht der Staatskasse belastet sondern
dem Lotteriefonds.
Aus diesem Topf darf das
Geld aber nur dann genommen werden, wenn dieser mindestens 10 Millionen Franken
enthält, weil sonst die Kultur im eigenen Kanton nicht mehr unterstützt werden
könnte.
Keine privaten
Sponsoren erwünscht
Eine Abfuhr holte sich
die Regierung nur mit einer Idee: einer Fundraising-Regelung. Damit wollte sie
erreichen, dass Private hätten Staatsaufgaben mitfinanzieren können.
Theoretisch wäre es damit möglich geworden, dass ein Pharmakonzern etwa einen
Gesundheitsanlass des Kantons finanziert.
Eine Mehrheit fand
diesen Vorschlag jedoch mehr als heikel. Geld bei Privaten aufzutreiben, sei
für einen Staat nicht angebracht. Interessenskonflikte und mögliche
Einflussnahme seien absehbar.
Regierung will
Polizeiposten schliessen
Weil viele Anträge lange
Debatten auslösten, schaffte der Rat erst etwa die Hälfte des gesamten
Sparpakets. Weiter debattiert wird am 14. April. Dann geht es unter anderem um
Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen. Auch die
Zusammenlegung von Polizeiposten dürfte für Diskussionen sorgen.
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