Monica Gschwind muss sparen, Bild: Basler Zeitung
Auf Wahlsieg folgt Zwist, Basler Zeitung, 23.7. von Thomas Dähler
Auch wenn der
abgetretene Bildungsdirektor Urs Wüthrich jetzt zu den Gegnern der
Finanzstrategie der neuen Baselbieter Regierung zählt, dürfte er sich im
Geheimen doch über den Krach, den einzelne der vorgeschlagenen Massnahmen auslösen,
diebisch freuen: Das vorgestellte Paket der Bildungs-Sparmassnahmen wird
automatisch dazu führen, dass die einstigen Gegenspieler Wüthrichs heftig
aneinandergeraten: Was Regierungsrätin Monica Gschwind vorschlägt, ist eine
Kampfansage an das Komitee Starke Schule Baselland – an jenes politische
Komitee, das massgeblich an Gschwinds Wahl beteiligt war und Wüthrichs SP aus
der Regierung warf.
Das Komitee Starke
Schule Baselland kann ausser dem jüngsten Wahlerfolg in seiner bisherigen
Tätigkeit zwei namhafte Erfolge vorweisen: Im Juni 2012 wehrte sich das Komitee
erfolgreich gegen die Überführung der zweijährigen Berufsvorbereitungsschule
BVS 2 in ein einjähriges Brückenangebot und brachte deswegen das
Entlastungsrahmengesetz an der Urne zu Fall. Und im November 2012 wurden die
Klassengrössen an den Baselbieter Schulen reduziert, indem der Gegenvorschlag
zur Initiative «Ja zur guten Schule Baselland: überfüllte Klassen reduzieren»
von den Stimmberechtigten angenommen wurde.
Doch ausgerechnet diese
beiden von der Starken Schule Baselland ausgelösten Volksentscheide will die
neue Bildungsdirektorin jetzt rückgängig machen: 1,6 Millionen Franken sollen
durch die Streichung des zweiten Jahres der BVS 2 eingespart werden; 34,2
Millionen Franken können mit vergrösserten Schulklassen eingespart werden.
Da kann Saskia Olsson,
die Geschäftsleiterin der Starken Schule Baselland, noch so gute Miene zum
bösen Spiel machen und «anerkennen», dass die Regierung die Finanzen wieder
«ins Lot bringen» will. Und da hilft auch der Hinweis, dass die Sparmassnahmen
notwendig wurden, «weil alt Regierungsrat Urs Wüthrich teure Mammutprojekte
durchgeboxt hat», nicht weiter.
Demokratieverständnis
kritisiert
Olsson muss dennoch der
neuen Regierung «ein fragwürdiges Demokratieverständnis» vorwerfen, weil ein
Volksentscheid rückgängig gemacht werde: «Die angestrebte Erhöhung der
maximalen Klassengrössen der Sekundarstufe I und II ist ein eklatanter
Rückschritt.» Auch die «Erfolgsschule» BVS 2 verteidigt die Starke Schule
Baselland, obwohl das zweijährige Angebot heute landesweit exotisch ist und
selbst von Insidern infrage gestellt wird. «Die Abschaffung der zweijährigen
Berufsvorbereitenden Schule BVS 2 ist eine Sparmassnahme, die langfristig
enorme Folgekosten mit sich bringen wird», ist Olsson überzeugt. In dem
Communiqué der Starken Schule Baselland freut sich Olsson zwar «auf eine
spannende Auseinandersetzung», kündigt aber ohne Wenn und Aber an, dass die
Starke Schule Baselland Sparmassnahmen, die zu einem Bildungsabbau führen, bekämpfen
werde.
Keine
Abstriche bei Harmos
Olsson bedauert auch,
dass Harmos «mehrere Hundert Millionen» verschlingt und deshalb zu
Sparmassnahmen «an anderer Stelle» führt. Doch eigentlich müsste dem Komitee
Starke Schule Baselland vor allem sauer aufstossen, dass das umfangreiche Bildungssparpaket
keinen einzigen Harmos-Franken auflistet, der künftig nicht ausgegeben werden
soll.
Infrage gestellt werden
weder die Weiterbildungskurse der Lehrkräfte für die Harmos-Reformen, noch die
Folgekosten, die der Strukturwechsel noch auslösen wird. Gänzlich unangetastet
bleibt das Investitionsprogramm des Kantons, das den wegen Harmos notwendig
werdenden höheren Raumbedarf der Sekundarschulklassen enthält.
Kein Wort verliert die
Regierung auch zu den Folgekosten für die unter Wüthrich eingeleitete
Verlängerung des Gymnasiums von 3,5 auf 4 Jahre. Diese belaufen sich, wie
Bildungs-Generalsekretär Severin Faller gegenüber der BaZ ausführt, immerhin
auf jährlich 3,8 Millionen Franken.
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