16. März 2015

Bündner Regierung gegen Referendum bei Lehrplänen

Im Kanton Graubünden soll das Stimmvolk auch in Zukunft nicht über Lehrpläne für die Volksschulen abstimmen. Die Regierung lehnt einen entsprechenden Fraktionsvorstoss der grossrätlichen SVP-Fraktion ab.
Bündner Regierung gegen Referendum bei Lehrplänen, sda, 16.3.


Die Entwicklung der Schule, insbesondere die Einführung des Lehrplanes 21, sei zu wichtig, als dass man diese vollständig der demokratischen Legitimation entziehe, begründet die Grossratsfraktion der Bündner SVP ihr Anliegen. Demgegenüber hält die Regierung in der am Montag veröffentlichten Antwort fest, die Bestimmung der Lehrpläne liege seit Jahrzehnten bei der Regierung.
Sie erinnert daran, dass 2012 bei der Totalrevision des Schulgesetzes die Möglichkeit bestanden habe, die Kompetenz des Lehrplanerlasses dem Grossen Rat zu übertragen. Eine solche Änderung der Verantwortlichkeiten sei damals jedoch nicht gewünscht worden. Die kantonale Exekutive betont, dass in der Botschaft zum Schulgesetz auf den Lehrplan 21 und die geplante Übernahme durch den Kanton Graubünden darauf hingewiesen worden sei.
Die Ablehnung des SVP-Vorstosses begründet die Regierung ausserdem mit einer rein praktischen Sicht auf die Dinge. Eine Bearbeitung durch den Grossen Rat sei schon aufgrund der über 500 Seiten, die der Lehrplan 21 enthalte, kaum praktikabel. Zudem weist die Regierung auf die Abstützung des Lehrplanes 21 im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hin. Insgesamt 44 Antworten seien in Graubünden im Konsultationsverfahren eingegangen.


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