Der Baselbieter
Bildungsdirektor Urs Wüthrich will keinen Abstimmungskampf in der Schule über
das Harmos-Konkordat. Wüthrich schickte einen Brief an die Schulen, in welchem
er den Lehrern mitteilt, dass sie in den Schulen keine Flyer kopieren dürfen.
Ist Wüthrichs Verbot ein Zeichen von Nervosität? Bild: Basellandschaftliche Zeitung
Wüthrich verbietet Lehrern Abstimmungskampf in den Schulen, Basellandschaftliche Zeitung, 16.4. von Leif Simonsen
«Ich habe nichts gegen
einen solchen Brief. Aber dass ihn Urs Wüthrich ausgerechnet jetzt verschickt,
lässt tief blicken.» Der Präsident des Lehrervereins Baselland (LVB), Michael
Weiss, glaubt, dass die Nervosität des Bildungsdirektors dahinter steckt.
Es geht wieder mal um das
Harmos-Konkordat, dem ewigen Zankapfel in der Baselbieter Bildungspolitik. In
einem Brief, welcher der bz vorliegt, warnt Wüthrich die Sekundarlehrer: Die
Vorbereitungen auf den Abstimmungskampf um den Verbleib im eidgenössischen Bildungskonkordat
dürften sich nicht in den Schulräumlichkeiten abspielen. Weder dürfe man für
das Kopieren von Flyern die schuleigenen Kopiergeräte benutzen, noch dürfe man
Adresslisten, betriebliche Verteilkanäle oder Plattformen in Anspruch nehmen.
Hintergrund ist, dass sich
einige Sekundarschulen bei ihm meldeten, nachdem das Komitee «Starke Schule
Baselland» eine breit angelegte Umfrage lanciert hatte. Das Komitee um
Geschäftsleiterin Saskia Olsson will herausfinden, wie die Lehrer tatsächlich
zu Harmos stehen und ob sie gar einen Austritt des Kantons aus dem Konkordat
befürworten.
Eine gleichlautende Umfrage
des LVB hatte ergeben, dass 80 Prozent der Lehrer einen Austritt befürworteten,
nachdem das Baselbieter Volk den Beitritt im Herbst 2010 beschlossen hatte. Der
Lehrerverein selbst räumte bei der Präsentation der Ergebnisse vor einem
knappen Monat ein, dass sie nicht ganz repräsentativ seien.
Die nun lancierte Umfrage
unter fünf Baselbieter Sekundarschulen soll Klarheit bringen – schliesslich
will sich die Starke Schule auf die Lehrer-Basis berufen, wenn sie demnächst
mit der Harmos-Ausstiegs-Initiative in den Abstimmungskampf zieht.
Es soll kein Maulkorb sein
Auf Anfrage bestätigt
Olsson, dass ihr Komitee die Lehrer kontaktiert habe. Das alleine war für
Wüthrich nicht Anlass für diesen Mahnbrief, wie er beteuert. Schliesslich sei
die direkte Kontaktaufnahme mit den Lehrern erlaubt. In einigen Fällen sei aber
eine rote Linie überquert worden, als das Komitee versucht habe, an die
offiziellen Adresslisten zu gelangen. «Die Schulleitungen haben aber richtig
reagiert und die Daten nicht herausgegeben», sagt Wüthrich.
Dem widerspricht Olsson
vehement: «Wir haben die E-Mail-Adressen von den Homepages der jeweiligen
Schulen und die Lehrer nur direkt angeschrieben.» Offenbar hat die
Sekundarschule Oberwil Biel-Benken nach der Kontaktaufnahme von «Starke Schule
Baselland» reagiert und die Mailadressen der Lehrer vom Netz genommen.
Tatsächlich finden sich auf
der Homepage der Schule jetzt nur noch die Direktadressen der
Schulratsmitglieder. Obwohl Harmos-Befürworter Wüthrich grossen Respekt vor der
Ausstiegs-Initiative hat: Keinesfalls will er den Eindruck vermitteln, dass er
den Lehrern einen Maulkorb verpassen will. «Das Grundrecht auf
Informationsfreiheit und freie Meinungsäusserung gilt auch für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons», stellt er in seinem Brief klar.
Die Vertretung politischer Überzeugungen dürfe für die Mitarbeiter in keiner
Art und Weise politische Nachteile oder Vorteile zur Folge haben. Aber eben:
Die Propaganda muss ausserhalb der Schule erfolgen.
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