In mindestens zehn kantonalen
Parlamenten der Deutschschweiz sind Vorstösse bereits erfolgt oder noch
geplant. Sie stammen stets aus der Feder von CVP- oder
SVP-Kantonsparlamentariern. Federführend in der Offensive sind die Nationalräte
Lukas Reimann (svp.) und Elisabeth Schneider-Schneiter (cvp.).
Die Begründungen der beiden
Parteien, das Kopftuchtragen an Schulen zu verbieten, könnten unterschiedlicher
kaum sein. «Meine Argumentation folgt Alice Schwarzer: Das Kopftuch ist ein
Machtinstrument der Männer über die Frauen», sagt Schneider-Schneiter. Sie hat
einen Muster-Vorstoss an alle kantonalen Sektionen der CVP verschickt. Man
argumentiere bewusst nicht mit christlichen Werten. «Das ist keine
Leitkultur-Debatte», sagt Marianne Binder, Aargauer Grossrätin. Sie hat namens
der CVP-Fraktion im Kanton Aargau eine Motion eingereicht. Das Kopftuch
verletze den Gleichheitsgedanken zwischen Buben und Mädchen. Und dies erschwere
den muslimischen Mädchen die Integration zusätzlich.
Die SVP-Exponenten
argumentieren mit der religiösen Symbolik, welche mit dem Kopftuch in
Verbindung gebracht werde. «Christliche Symbole wie Jesus am Kreuz werden in
der Schule verboten, importierte Symbole hingegen erlaubt», sagt der
Solothurner Kantonsrat Silvio Jeker (svp.). Im Solothurnischen sind gleich zwei
Vorstösse hängig: Jekers Ratskollegin Sandra Kolly (cvp.) will
Kleidervorschriften an Schulen generell ermöglichen. Im Kanton Zürich verfolgt
Kantonsparlamentarierin Barbara Steinemann (svp.) das Anliegen. Sie hat bereits
2010 ein Verbot angeregt, mit dem sie scheiterte. Kopftuchträgerinnen seien
kein reales Problem an den Schulen, argumentierten die Gegner. «Der Wind hat
seither gedreht», versichert Steinemann. Heute sehe man auf Spielplätzen
bereits kleine Mädchen mit Kopftuch. «Schulen, die diesbezüglich ein Problem
feststellen, sollten ein Verbot erlassen können. Deswegen werde ich nochmals
einen Vorstoss lancieren», sagt Steinemann.
Unter den Befürwortern des
Kopftuchverbots finden sich viele Lehrer. Etwa der Baselbieter Landrat Paul
Wenger (svp.), der an einer Berufsmaturitätsschule unterrichtet. Dass die
Schülerinnen, die dort Kopftuch trügen, dies freiwillig tun, stellt er infrage.
«Mit einem Verbot könnte man Druck von diesen Frauen nehmen», sagt Wenger.
Quelle: NZZaS, 29.9. von Katharina Bracher
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