Staatsschule statt Volksschule?

Der Zürcher Stadtrat plant mit dem Projekt "Verwaltungs- und Behördenentwicklung" (VBE) einen markanten Abbau demokratischer Strukturen im städtischen Schulwesen.

Stadtrat will Demokratieabbau an den Zürcher Schulen, Zürcher Bote, 17.6. von Daniel Regli (Gemeinderat SVP Zürich 11)

Die Autonomie der Schulkreise soll aufgehoben und die Führung der Zürcher Schule zentralisiert werden. Zudem will das Schuldepartement die Milizaufsicht durch das Volk zurückstutzen, indem man die «Schulkommission für Sonderschulen und sonderpädagogische Angebote» (SK SsA) auflöst. Die geplante Neuordnung bedarf einer Volksabstimmung. Vorsorglich hat der Stadtrat darum im April 2016 eine Vernehmlassung bei den politischen Parteien sowie den Lehrerund Elternvereinigungen gestartet.

Wollen wir eine Staatsschule statt Volksschule?

Die 66 Seiten des Weisungsentwurfs kommen zwar gewichtig daher. Im Kern geht es aber lediglich um den Demokratieabbau bei den Schulkreispräsidien und die Abschaffung der SK SsA. Als vom Gemeinderat gewählte Miliz-Kommission beaufsichtigt und führt die SK SsA bisher drei städtische Sonderschulen sowie das umfassende Angebot der therapeutischen Massnahmen in den Regelschulen (Logopä- die, Psychomotorik). Die SK arbeitet autonom auf derselben Kompetenzstufe wie die Stadtregierung. Nun moniert der Stadtrat, es gäbe Doppelspurigkeiten sowie unklare Führungskompetenzen. Zudem sei es das Gebot der Stunde, die SK SsA in einen einheitlichen Schulbetrieb zu integrieren. Die SK sei ein Indiz für Separation. Darum will die Stadtregierung die 17-köpfige Kommission kurzerhand abschaffen. Zwingende Gründe dafür gibt es nicht. Strukturelle Probleme können ohne Weiteres durch Optimierungen der Abläufe behoben werden. Die bisher durch Milizpersonen ausgeübte Aufsicht jedoch kann nicht ohne Schaden auf eine geplante Stabstelle im Schulamt übertragen werden. Die Exekutive würde immer mehr von ihren «eigenen» Leuten kontrolliert statt von externen Personen. So mutiert die Volksschule zur Staatsschule. Der kritische Blick des Volks auf die Vorgänge in den Zürcher Schulen würde abgebaut. Wertvolle Kompetenzen gingen verloren. Die Abläufe würden schwerfälliger. Die Bürokratie würde im Schulamt wachsen und sich verteuern. Alles zulasten der Kinder, der Lehrerschaft und der Steuerzahler.

Zentrale Führung der Schulkreise

Einen zweiten massiven Abbau von Demokratie plant der Stadtrat bei den Kreisschul-Präsidien. Bisher hatten die vom Volk gewählten Schulpräsidenten/ -innen eine gewisse Handlungsfreiheit in der Führung ihrer Schulkreise. Nun will der Stadtrat die Autonomie der Schulkreise aufheben. Neu soll es gemäss dem Projekt VBE ein zentrales Gremium geben, in welchem die Prä- sidenten/-innen der Schulkreise unter der Leitung des Schulvorstands vereint werden. Die Schulkreise unterstehen dann einer zentralen Führung. Eltern und Lehrerschaft haben ihre Ansprechpartner nicht mehr im Schulkreis, sondern in einem Verwaltungsbau im Stadtzentrum. Die Wege werden länger, die Kommunikation schwieriger. Eine erneute Dezentralisierung wird bald einmal unumgänglich. Die Macht bleibt im Zentrum, die Ausführung wird wieder an die Schulkreise delegiert. Höchst undemokratisch!

SVP wehrt sich gegen die sozialistische Schulpolitik

Das Projekt VBE ist abzulehnen. Die SVP wehrt sich in der Vernehmlassung, in der darauf folgenden Behandlung der Weisung im Gemeinderat sowie im Vorfeld der Volksabstimmung vehement gegen die weitere Zerstörung demokratischer Strukturen in der Zürcher Schule. Das Stimmvolk wird aufgerufen, an der Urne korrigierend einzugreifen. Generell kann die Schulpolitik des Zürcher Stadtrats nicht hingenommen werden! Statt Familienund Volksrechte zu stärken, arbeitet der Stadtrat an einem sozialistischen Schulsystem. Man fördert exzessiv den Betreuungswahn ab Babyalter. Man verspricht Tagesschulen in der ganzen Stadt trotz immensen Kosten. Eltern und Kinder, die sich diesem linken Wohlfühlprogramm widersetzen, werden bedrängt und genötigt. Der Stadtrat beabsichtigt nichts anderes, als die Kinder aus den Familien herauszulösen, um sie im «Lebensraum Schule» dem staatlichen Einfluss auszusetzen.