Initiative gegen Lehrplan 21
droht zu scheitern
«Bildungsreformen vors Volk»: Mit
einer Volksinitiative unter diesem Namen wollen einige bürgerliche Kantonsräte
den Lehrplan 21 auf der Zielgeraden abfangen. Doch nach fast einem Jahr Sammeln
haben sie die benötigten Unterschriften immer noch nicht beisammen. Jetzt wird
die Zeit knapp.
Initiative gegen Lehrplan 21 droht zu scheitern, Zentral plus, 16.6. von Linus Ruegge
Die Schulreform «Lehrplan 21» steckt
mitten in einem heissen Jahr. Mittels kantonalen Volksinitiativen wollen die
Gegner dem Projekt den Garaus machen, das die Lehrpläne in der Deutschschweiz
vereinheitlichen soll. Doch der Feldzug ist ins Stocken geraten: Am 4. Juni
stimmten die Baselbieterinnen und Baselbieter über die erste der insgesamt zehn
kantonalen Initiativen gegen den Lehrplan ab – und verwarfen sie entgegen der
Erwartungen. Dieser Abstimmung war in Vorfeld viel Symbolkraft eingeräumt
worden.
Doch auch in Luzern kommt der
Widerstand nicht recht vom Fleck: Hier sammelt eine Gruppe von SVP- und
CVP-Kantonsräten seit bald einem Jahr Unterschriften für eine eigene
Anti-Lehrplan-Initiative. Auch eine FDP-Kantonsrätin ist dabei. Ihre Initiative
verlangt unter anderem, dass rückwirkend sämtliche Lehrplanänderungen ab
2014 zur Abstimmung kommen – 2014 beschloss der Regierungsrat die Einführung
des Lehrplans 21, nächsten Sommer soll er eingeführt werden.
Kurz vor Ablauf der Sammelfrist haben
die Initianten erst «rund 3500» der 4000 nötigen Unterschriften beisammen. Das
bestätigt SVP-Kantonsrätin Barbara Lang, die die Sammlung koordiniert, auf
Anfrage. Es laufe sehr zäh, sagt Lang und, die Leute seien unterschriftenmüde:
«Das Thema ist auf der Strasse schwer vermittelbar.» Ausserdem sei das Wetter
schlecht gewesen, was das Unterschriftensammeln erschwert habe.
Ein Toter im Komitee
Und die Niederlage in Baselland? «Die
schadet unserem Anliegen nicht», glaubt Lang. «Denn bei unserer Initiative geht
es um mehr als nur den Lehrplan 21.» Man wolle mehr politische Mitsprache in
Bildungsfragen. Laut dem Initiativtext müssen interkantonale Vereinbarungen neu
vom Kantonsrat genehmigt werden. Dasselbe gilt für Fächer, Wochenstundentafeln
und strukturelle Änderungen an den Schulen. Barbara Lang: «Schliesslich geht es
um das Wohl unserer Kinder.»
Besonders aktiv scheint das
Initiativkomitee dafür allerdings nicht gewesen zu sein. Mehrere Links auf der
Website führen ins Leere. Die Initiative hat total fünf Facebook-Fans. Und im
Initiativkomitee wird ein Toter aufgeführt: Alt-FDP-Grossrat Hermann Suter
verstarb im Juli 2015, trotzdem ist er weiterhin im Komitee aufgeführt.
Städter wollen nicht unterschreiben
In den letzten Tagen will das
Initiativkomitee nun aber einen Schlussspurt hinlegen. «Wir sind am Kämpfen und
mobilisieren alle nochmals unser Umfeld», sagt Barbara Lang. Die
Unterschriftensammlung konzentriert sich auf die grösseren Orte auf dem Land.
«In der Stadt Luzern hat es sich als sehr schwierig erwiesen.»
Die Sammelfrist für die Initiative
läuft am 26. Juni aus, also in zehn Tagen. Bis dahin noch 500 Unterschriften zu
sammeln, wird eine grosse Herausforderung. Und: Laut Wetterprognose soll es in
der nächsten Woche vor allem regnen.
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