Der Abschaffungs-Auftrag des Landrats wird von Bildungsdirektorin Monica
Gschwind relativiert: Auch nach einem Ja am 5. Juni wird es zumindest ein
vorberatendes Gremium für das Bildungswesen brauchen.
Baselbieter Bildungsrat kämpft um seine Existenz, bzBasel, 23.4. von Michael Nittnaus
.
Die Abstimmung ist deshalb auch ein
Gradmesser für die erst Mitte März vom Landrat an die Regierung überwiesene
FDP-Motion zur kompletten Abschaffung
des Bildungsrates. Auch
wenn also auf mehreren Ebenen intensiv über die Zukunft des Gremiums diskutiert
wird, hat man von einer Stelle noch nichts vernommen: dem Bildungsrat selbst.
Dass es die Mitglieder durchaus stark beschäftigt, zeigt schon der Blick auf
die Traktandenliste der letzten Sitzung von Anfang April: «Standortbestimmung
Bildungsrat» lautete Traktandum 4 inklusive «Klärung Aufgaben und Rolle» in
Verbindung mit der Abschaffungs-Motion.
Knechtli kritisiert Vertagung
Die
bz fragte bei Bildungsrats-Vizepräsident Rolf Knechtli nach. Dieser zeigt sich
ernüchtert: «Aus Zeitgründen hat Präsidentin Monica Gschwind das ganze
Traktandum vertagt. Dabei wäre es für mich zwingend gewesen, die Rollenklärung
jetzt zu behandeln.» Laut Knechtli macht sich im Gremium Verunsicherung breit:
«Uns ist etwa nicht klar, welche Aufgaben die von Monica Gschwind aufgebaute Arbeitsgruppe ‹Marschhalt
Sek I› genau übernimmt
und wie das unsere Arbeit beeinflusst.»
Auch
die Abstimmung und die Motion lassen Knechtli nicht kalt, obschon er sagt: «Wir
können jetzt doch nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern arbeiten weiter
wie bisher.» Zuversicht gibt ihm, dass das Baselbieter Stimmvolk bereits im
November 2011 mit 58 Prozent Nein dazu sagte, dass künftig der Landrat die
Lehrpläne und Stundentafeln genehmigt. Als geradezu «paradox» bezeichnet
Knechtli die Situation, sollte die Bevölkerung den Bildungsrat am 5. Juni
stützen, er dann aber vom Landrat abgeschafft werden: «Wer macht dann unsere
Arbeit?»
Dieses
Problem sieht auch Bildungsdirektorin Gschwind, die von Amtes wegen Präsidentin
des Bildungsrates ist. Auf die trockene Feststellung, dass «es sich um politische
Prozesse handelt, die ich als Exekutivpolitikerin umzusetzen habe», folgt eine
Anmerkung: «Es wird auch künftig zumindest ein vorberatendes Gremium mit
Vertretungen der verschiedenen Anspruchsgruppen brauchen, das für den Lehrplan,
die Stundentafeln und die Weiterentwicklung des Bildungswesens zuständig ist –
das ist klar.» Dies habe sie den anderen Bildungsratsmitgliedern auch schon
persönlich und schriftlich mitgeteilt.
Bildungsrat tritt erstmals auf
Zudem
hält Gschwind fest, dass auch nach einem Ja am 5. Juni der Landrat den
Lehrplan 21 nicht selbst ändern, sondern ihn bloss zur Überarbeitung wieder an
Regierung und Bildungsrat zurückweisen könnte. «Dadurch würde nach meinem
Empfinden die Daseinsberechtigung des Bildungsrates nicht in Abrede gestellt.»
Und die Arbeitsgruppe Marschhalt habe einen klaren Aufgaben- und
Prozessbeschrieb, der komplementär zum Bildungsrat sei.
Gschwind
wehrt sich auch dagegen, dass sie mit der Verschiebung des Traktandums zur
internen Standortbestimmung der Frage die Dringlichkeit abgesprochen habe: «Es
wird an der nächsten Sitzung Anfang Mai mit der erforderlichen Priorität
behandelt», sagt sie klar. Auf alle Fälle noch vor der Abstimmung wird es zu
einer Premiere kommen: «Zum ersten Mal überhaupt wollen wir mit mehr als nur
einer Pressemitteilung in der Öffentlichkeit auftreten», kündigt Knechtli an.
Dies auch, weil der Entscheid in Baselland Signalwirkung haben könnte. Aktuell
genehmigt in keinem der 21 deutsch- oder gemischtsprachigen Kantone das
Parlament die Lehrpläne, doch es sind diverse Initiativen und Vorstösse hängig.
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