"Diskussion versachlichen"

Der Präsident der EDK, Christoph Eymann, hält es für gefährlich, wenn der Bund im Sprachenstreit interveniert.

"Ich rechne mit einem Aufschrei in den Kantonen", Tages Anzeiger, 6.7. von Felix Schindler

Erst vor einer Woche hat die EDK den Bund davor gewarnt, im Sprachenstreit zu intervenieren. Heute präsentiert der Bund seine Vorschläge, wie er eingreifen will. Kommt es jetzt zum Eklat?
Ich hoffe es nicht. Wir nehmen die Vorschläge des Bundes zur Kenntnis, sind aber besorgt, dass ein interventionistischer Geist in die Sprachenfrage gebracht wird. Als mögliche Nebenwirkung könnten einige Kantone noch stärker auf den Föderalismus pochen.

Der Bund schlägt drei Varianten vor, alle beinhalten eine Fremdsprache in der Primarschule. Was halten Sie davon? 
Für die EDK bleibt der Sprachenkompromiss das Modell der Wahl; eine erste Fremdsprache in der dritten, eine zweite in der fünften Klasse. Daran halten wir fest.

Der Bund will wie Sie eine Harmonisierung und schlägt die Sprachstrategie der EDK als Variante vor. Warum so reserviert? 
Der Bund hat klargemacht, dass er intervenieren würde, wenn die Sprachenstrategie von 2004 nicht eingehalten wird. So ist es in der Bundesverfassung vorgesehen. Die Frage ist allerdings, wann der Zeitpunkt dafür gegeben ist. Ich habe gewisse Zweifel, ob eine Intervention verhältnismässig wäre, wenn ein Kanton eine zweite Landessprache erst in der Sekundarschule unterrichten will.

Im Kanton Thurgau ist das der Fall. Der Bund dürfte das mittelfristig unterbinden. 
Wir bedauern, dass der Kanton Thurgau unsere Vereinbarung nicht eingehalten hat. Ich frage mich jedoch, was die Folgen einer Intervention des Bundes wären. Hätte ein Bundesgesetz im Parlament eine Chance? Wenn ja, würde gegen das Gesetz sicher ein Referendum ergriffen. Das würde den Zusammenhalt des Landes sicher mehr gefährden als eine Ausnahmeregelung. Viele würden dann erst recht die Föderalismuskeule schwingen.

Mit anderen Worten: Man sollte es einzelnen Kantonen erlauben, auszuscheren? 
Das könnte eine Möglichkeit sein.

Die Bedenken der Kantone gegen zwei Fremdsprachen in der Primarschule sind vorwiegend pädagogischer Natur, Berset argumentierte ausschliesslich mit dem Zusammenhalt des Landes. Kann man so einen Streit beilegen? 
Insgesamt war Alain Berset immer sehr fair und informierte uns transparent. Der Zusammenhalt des Landes steht im Fokus eines Bundesrats, das verstehe ich. Schade ist jedoch, dass Berset die Erfolge der Harmonisierung nicht gewürdigt hatte. 23 Kantone tragen unsere Sprachenstrategie mit. Diese Bilanz ist sehr positiv.

Trotzdem nimmt der Widerstand gegen die Harmonisierung stetig zu. Wie geht der Sprachenstreit jetzt weiter? 
Ich rechne nun schon mit einem Aufschrei in den Kantonen. Aber wir werden versuchen, die Diskussion zu versachlichen, und werden uns dafür einsetzen, dass Interventionen in die Hohheit der Kantone ausbleiben werden.