Die geplanten Sparmassnahmen der Luzerner Regierung im Bildungsbereich sind bei der entsprechenden Parlamentskommission mehrheitlich auf Zustimmung gestossen. Am Langzeitgymnasium will sie aber weiterhin festhalten.
Luzerner Bildungskommission unterstützt Sparmassnahmen, Neue Luzerner Zeitung, 13.5.
Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) unterstützt das regierungsrätliche Konsolidierungsprogramm 2017 grossmehrheitlich. Eine Mehrheit sei der Auffassung, dass für eine nachhaltige Gesundung der Kantonsfinanzen auch Sparmassnahmen im Bildungsbereich erforderlich seien, heisst es in einer Mitteilung vom Freitag.
Die Kommission spricht
sich jedoch gegen eine Überprüfung der Langzeitgymnasien aus. Über eine
Abschaffung sei bereits vor wenigen Jahren diskutiert worden. Eine Studie zeige
auf, dass damit keine Kosten eingespart werden könnten.
Weiter ist die
Kommission der Meinung, dass die Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen
nicht generell, sondern individuell nach Bildungsstufe und in Anlehnung an
andere Kantone erhöht werden soll.
Das
Konsolidierungsprogramm sieht in den nächsten drei Jahren Entlastungen von total
330 Millionen Franken vor. Beim Personal stehen Stellenreduktionen,
Arbeitszeiterhöhungen, die Streichung von Ferien- und Feiertagen sowie der
Dienstaltersgeschenke zur Diskussion (wir berichteten »).
Vorgeschlagen werden
diverse Reorganisationen, etwa des Kantonsspitals oder der Gefängnisse. Das
Bildungsdepartement stellt erneut die Streichung des Langzeitgymnasiums zur
Debatte. Bei den zusätzlichen Einnahmen denkt die Regierung an die Kürzung von
Abzügen bei der Steuererklärung.
Als Joker hält die
Regierung drei weitere Massnahmen in der Hand, die sie einzeln oder in
Kombination einsetzen will, abhängig davon, wie das Parlament sich im Juni zum
Konsolidierungsprogramm stellt. Es sind dies eine Steuerfusserhöhung von 1,6
auf 1,65 Einheiten, ein Aussetzen der Schuldenbremse und eine Kürzung der
Staatsbeiträge.
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