Noch immer sind im Kanton St. Gallen zwei Rechtsfälle betreffend Kopftuch im Unterricht fällig, Bild: Jockel Finck
"Wenn die Politiker nichts tun, soll das Volk entscheiden", Basler Zeitung, 4.6.
Nachdem der
St. Galler Kantonsrat die Diskussion um ein Kopftuchverbot in der Volksschule
vertagt hat, startet die Junge SVP St. Gallen eine Volksinitiative. «Wenn die
Politiker es nicht tun, soll das Volk über ein Kopftuchverbot entscheiden»,
teilte sie mit.
Der
Vorstand habe beschlossen, eine kantonale Volksinitiative zu lancieren, damit
die Frage des Kopftuchverbots in den Schulen ein für alle Mal geregelt werden
könne, schreibt Mike Egger, Präsident der JSVP und Verfasser der dringlichen
Motion zum Kopftuchverbot.
Im Kanton
St. Gallen hatte das Erziehungsdepartement unter Führung von Regierungsrat
Stefan Kölliker (SVP) den Schulen eine Empfehlung abgegeben, Kopftücher und
Schirmmützen im Unterricht zu verbieten. Die Schulgemeinden halten es
unterschiedlich mit dieser Empfehlung.
Familie wehrt sich gegen Kopftuchverbot
Zwei
Rechtsfälle sind hängig. Einer betrifft die Schulgemeinde St. Margrethen, wo
sich eine aus Bosnien stammende muslimische Familie dagegen wehrte, ihr Kind
ohne Kopftuch in die Schule zu schicken.
In
Au-Heerbrugg sind Mädchen aus Somalia betroffen. Die Stimmbürger setzten am 2.
Februar in einer von der lokalen SVP erzwungenen Referendumsabstimmung ein
Kopftuchverbot durch.
Mehrere Vorstösse eingereicht
In St.
Gallen haben SVP- und CVP-Politiker mehrere Vorstösse zum Kopftuchverbot
eingereicht. Die Regierung hat einen Bericht angekündigt, in dem es um die
Grundrechte und die Voraussetzungen für deren Einschränkungen gehen soll.
Darin
einfliessen sollen auch die Bundesgerichtsurteile zu hängigen Verfahren und ein
Bericht des Bundesrates über die Bedeutung religiöser Symbole im öffentlichen
Raum. Bisher hat das Bundesgericht die Grundsatzfrage, ob ein Kopftuchverbot an
Schulen zulässig ist, nicht beantwortet.
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