Politisches Hyperventilieren

Der Ständerat will eine ausserparlamentarische Kommission für Sprachenfragen ins Leben rufen. Er hat am Mittwoch eine Motion von Stefan Engler (CVP/GR) mit 17 zu 16 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.

Englers Motion wurde ganz knapp angenommen, Bild: Keystone

Eine neue Kommission soll sich für Mehrsprachigkeit einsetzen, SRF, 31.5.

Nach dem Willen Englers soll sich die Kommission mit der Verständigung und dem Austausch zwischen den Sprachengemeinschaften beschäftigen und den Bundesrat in allen Fragen der Sprachenpolitik beraten, die in die Kompetenz des Bundes fallen.

Eine Stärkung der Sprachenpolitik auf Bundesebene sei wünschenswert, sagte Engler - nicht zuletzt im Hinblick auf die Fremdsprachenregelungen in Deutschschweizer Kantonen. Der Bund solle seine Kompetenzen in diesem Bereich vorsichtig, aber bestimmt wahrnehmen.

Die Landes- und Minderheitensprachen seien ein zentraler Bestandteil der Schweiz. Der Sprachenalltag in der Schweiz sei aber seit längerem geprägt von der Dominanz der Grossen, sagte Engler. Er betonte, die angedachte Kommission solle sich nicht in die Sprachenpolitik der Kantone einmischen.

Bundesrat dagegen

Der Bundesrat ist gegen diese neue Kommission. Aus Sicht von Innenminister Alain Berset ist sie nicht das geeignete Instrument zur Stärkung der Sprachenpolitik des Bundes.

Das nötige Fachwissen in der Bundesverwaltung sei bereits vorhanden, sagte er. Er wies auch darauf hin, dass der Nationalrat sich für eine Reduktion der Zahl ausserparlamentarischer Kommissionen ausgesprochen hatte.

Als nächstes befasst sich der Nationalrat mit der Motion. Stimmt auch er zu, muss der Bundesrat eine Vorlage ausarbeiten.