Schaffhauser Lehrplan-Abstimmung voraussichtlich am 27. November

Der Schaffhauser Kantonsrat empfiehlt eine Initiative zur Ablehnung, die den Lehrplan vors Volk bringen will. Damit steht er in einer Reihe mit anderen Kantonen.

Schaffhausen stützt Lehrplan 21, NZZ, 4.7. von Jörg Krummenacher

Beinahe im Wochenrhythmus folgen sich derzeit in den kantonalen Parlamenten die Debatten zu Lehrplan-Initiativen. Mitte Juni war der Thurgau dran, vor Wochenfrist der Aargau. Meist geht es darum, die Kompetenz zum Erlass von Lehrplänen aus den Händen von Erziehungsrat und Regierung zum Parlament und allenfalls zum Stimmvolk zu verschieben. Gemeinsam ist den Initiativen, dass sie damit den Lehrplan 21 zu verhindern suchen. Noch ist dies nirgends gelungen, auch nicht in Baselland, wo Anfang Juni erstmals an der Urne eine entsprechende Initiative vors Volk kam und mit 52,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt wurde. Zuvor hatte bereits dieLandsgemeinde in Appenzell Innerrhoden eine Volksschul-Initiative wuchtig verworfen.

SVP will Mitsprache für Eltern

Am Montag hatte nun auch der Schaffhauser Kantonsrat Gelegenheit, sich zur Initiative «Ja zu Lehrpläne vors Volk» zu äussern. Mit 33 zu 22 Stimmen empfahl er die Initiative im Sinne der Regierung zur Ablehnung und verzichtete darauf, ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Während die SVP praktisch geschlossen für Zustimmung zur Initiative warb, stellten sich die restlichen Parteien mit Ausnahme der Jungfreisinnigen dagegen. Einen interessanten Vergleich fand Kurt Zubler (sp.): Über den Lehrplan abstimmen zu lassen sei «so sinnvoll, wie wenn man den Fahrplan der Verkehrsbetriebe dem Stimmvolk vorlegen würde». Mariano Fioretti (svp.) befand seinerseits, die Eltern müssten mehr Mitsprache erhalten, schliesslich beeinflussten die Lehrpläne die Zukunft und die Entwicklung ihrer Kinder.

Die Initiative wird voraussichtlich am 27. November vors Stimmvolk kommen. Sie verlangt, dass die Lehrpläne breit abgestützt sein müssten und deshalb vom Kantonsrat zu bewilligen seien. Kommt dabei die in Schaffhausen verlangte Vierfünftel-Mehrheit nicht zustande, müsste automatisch das Stimmvolk entscheiden. Erziehungsdirektor Christian Amsler (fdp.) wehrte sich erfolgreich gegen das Anliegen, insbesondere auch gegen die Formulierung, wonach eine Inkraftsetzung des Lehrplans 21 ab Anfang 2015 rückwirkend durch den Kantonsrat oder das Volk abgesegnet werden müsste.

Kaskade von Volksentscheiden

Die Volksinitiative im Kanton Schaffhausen reiht sich in eine Serie von mehrheitlich analogen Vorstössen in einem Dutzend Kantonen. In Schaffhausen gelangt die Initiative voraussichtlich am 27. November zur Abstimmung, gleichzeitig mit einer entsprechenden Initiative im Kanton Thurgau. Bereits Ende September ist das Stimmvolk im Kanton St. Gallen an der Reihe; es muss allerdings nicht über die Lehrpläne, sondern – stellvertretend – über einen Austritt St. Gallens aus dem Harmos-Konkordat entscheiden.

Auf den Februar 2017 ist sodann die Volksabstimmung im Kanton Aargau terminiert. Weitere Initiativen zum Lehrplan gab es in den Kantonen Zürich, Bern, Solothurn, Luzern, Schwyz und Graubünden. Ungeachtet dessen hat etwa in Bern die Erziehungsdirektion den Lehrplan 21 bereits genehmigt und will 2018 mit der gestaffelten Einführung beginnen. In Schwyz wurde die Initiative vom Kantonsparlament für ungültig erklärt. Nun haben die Initianten gegen diesen Entscheid beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet hat.