Initiativkomitee siegt gegen Grossen Rat

Das Verwaltungsgericht hebt einen Entscheid des Grossen Rates auf und erklärt die Initiative «Nur eine Fremdsprache in der Primarschule» für gültig. Noch im letzten Jahr hatte der Grosse Rat mit grosser Mehrheit die Initiative für ungültig erklärt.

Fremdsprachen-Initiative doch gültig, SRF Regional, 11.5.

Die Initianten beabsichtigen, das Gesetz für die Volksschulen des Kantons Graubünden abzuändern: In der Primarschule soll nur noch eine Fremdsprache obligatorisch sein, und zwar je nach Sprachregion Deutsch oder Englisch.

Bei der Behandlung der Initiative am 20. April 2015 erkannte der Grosse Rat eine offensichtliche Verletzung des übergeordneten Rechts und erklärte deshalb die Initiative mit 82 zu 34 Stimmen für ungültig.

Das Verwaltungsgericht kommt in seinem Urteil zum gegenteiligen Schluss. Für das Gericht scheint eine verfassungs- und bundesrechtskonforme Umsetzung der Initiative zumindest nicht unmöglich. Deshalb liege kein offensichtlicher Verstoss gegen übergeordnetes Recht vor. Der Kanton Graubünden würde sich mit einer Annahme der Initiative allerdings vom gesamtschweizerischen Sprachenkompromiss verabschieden, welcher rechtlich aber nicht bindend ist. Das Urteil kann beim Bundesgericht angefochten werden.

Jöri Luzi, einer der Initianten, freut sich über das Urteil: «Das ist ein guter Tag für die Volksrechte und die Volkschule.» Und er erwartet nun, dass die Stimmbürger über die Initiative abstimmen können.