Harmonisierung: Bundesrat soll endlich handeln!

Am letzten Samstag, 21. Mai 2016, gab es ein kleines Jubiläum zu feiern: Vor 10 Jahren, am 21. Mai 2006, hat das Schweizer Volk mit rekordverdächtigen 85,6 Prozent Zustimmung die neuen Bildungsartikel in der Bundesverfassung angenommen. Seither besteht der Auftrag an die Kantone, die Eckpfeiler ihrer Schulsysteme wie Eintrittsalter, Dauer und Ziele der Bildungsstufen oder Anerkennung von Abschlüssen zu harmonisieren. Schaffen die Kantone dies nicht aus eigener Kraft, «so erlässt der Bund die notwendigen Vorschriften» (Artikel 62, Absatz 4). Die Kantone machten sich mit Elan an die Arbeit und gründeten das interkantonale Konkordat Harmos (Harmonisierung der obligatorischen Schule). 

Schulharmonisierung: Der Bundesrat hat Verspätung, Aargauer Zeitung, 27.5. von Hans Fahrländer

Doch leider schlug der Elan nicht überall bis an die Basis durch: 15 Kantone traten dem Konkordat bei, 7 lehnten einen Beitritt ab, 4 (darunter der viertgrösste Kanton Aargau) tischten das Thema gar nicht erst auf. Zwar zog die federführende Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) im letzten Jahr eine positive Bilanz: Von einem «Flickenteppich» (wie böse Journalisten es nannten) könne keine Rede sein, schliesslich seien die grossen Kantone mit dabei und die Abseitsstehenden hätten trotzdem wichtige Eckwerte harmonisiert. Tatsache bleibt indes: Die angestrebte Harmonisierung bleibt Stückwerk.

Im Schulwesen ist der Föderalismus nicht zu besiegen

Zurück an den Anfang: Schaffen die Kantone die Harmonisierung nicht aus eigener Kraft, «so erlässt der Bund die notwendigen Vorschriften». Der Bund hat einen Termin für einen allfälligen Eingriff fixiert: das Jahr 2015. Inzwischen haben wir 2016. Doch vom Bundesrat ist nichts zu hören. Weder hat er selber etwas entschieden, noch eine entsprechende Botschaft ans Parlament geleitet. Funkstille. Liegt es vielleicht am Bildungsminister? Bundesrat Schneider-Ammann hat bei einem Besuch auf der Redaktion dieser Zeitung im letzten Jahr wörtlich gesagt: «Ich bin im Bildungsbereich kein Freund von Einheitlichkeit. Ich denke, das Schulwesen ist bei den Kantonen gut aufgehoben. So gibt es auch einen gewissen Wettbewerb um das beste Schulsystem.» Okay, kann man so sehen. Allerdings steht der Bundeseingriff nun mal in der Verfassung. Nicht als Kann-Formel, sondern als Verpflichtung. Und 85 Prozent haben Ja gesagt.

Seit der Gründung des Bundesstaates anno 1848 mussten die Kantone immer mehr Kompetenzen an den Bund abtreten. Die Schule indes blieb das letzte Pfand in der Hand der Kantone gegen den «Bundesvogt», hier wollte man sich nicht dreinreden lassen. Dann kam diese Abstimmung vor zehn Jahren, diese überwältigende Zustimmung zur Harmonisierung – würde sie nun den Umschwung einleiten? Heute kennen wir die Antwort: Nein. Der Schulföderalismus bleibt offensichtlich unbesiegbar. Diese Erfahrung macht auch, wer sich anschickt, einen kantonsübergreifenden Lehrplan oder eine einheitliche Fremdsprachenlösung einzuführen.

Der Wind weht aus der anderen Richtung – also kapitulieren?

Zahlreich sind die Versuche der Politik, von Initiativ- und Referendumskomitees, das Harmonisierungs-Ziel herunterzuspielen: Das Volk habe vor 10 Jahren nicht genau gewusst, zu was es Ja gesagt habe (die schlechteste aller Ausreden!) – und überhaupt seien Strukturen und Harmonisierung nicht entscheidend für den Schulerfolg junger Menschen. Diese Sichtweise verkennt allerdings: In der Verfassung wird nicht nur strukturelle Harmonisierung eingefordert, sondern auch jene der «Ziele der Bildungsstufen». Damit befinden wir uns definitiv im inhaltlichen Feld. Der Verfassungsgeber will nicht nur, dass überall das Schuljahr im August beginnt, er will auch, dass die jungen Menschen überall dieselben Bildungsziele erreichen. Es geht also nicht nur um Erleichterung für jene, die während der Schulzeit den Kanton wechseln, es geht im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung auch um die Sicherung einer einheitlich guten Schulbildung. Und natürlich geht es auch noch ums Geld. In einem Gebiet, das kleiner ist als Baden-Württemberg, 26 Schulsystem zu unterhalten, ist exorbitant (und unnötig) teuer.

Anders als vor 10 Jahren, weht der Harmonisierung heute der Wind ins Gesicht. Also kapitulieren? Akzeptieren? Das Verfassungsziel schleifen lassen? Oppositionelle Komitees gegen Harmos, Lehrplan 21 und ähnliche Projekte dürfen das. Der Bundesrat darf es nicht. Er soll dieses Land führen und der Verfassung Nachachtung verschaffen. Das Mindeste, was wir erwarten: dass er sich endlich in dieser Sache vernehmen lässt. Wie er es vor 10 Jahren versprochen hat.

Hans Fahrländer arbeitete von 1979 bis 2015 in verschiedenen Funktionen für diese Zeitung, unter anderem als Chefredaktor. Heute kommentiert er das nationale und regionale Geschehen. Er ist Mitglied des Publizistischen Ausschusses der AZ Medien.