Von einer die antritt, die Bürokratie zu bekämpfen

Die neugewählte Baselbieter Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) übernimmt das Bildungsdepartement und wird damit zu einer Hoffnungsträgerin.

Geschwind: Kann sie einen Kurswechsel bewirken? Bild: Nicole Nars-Zimmer

"Bisher war der Sparwille in der Direktion Wüthrich nicht gross genug", Basellandschaftliche Zeitung, 11.2. von Michael Nittnaus und Hans-Martin Jemann

Jetzt ist amtlich, was eigentlich schon am Wahlsonntag klar war: Die vier bisherigen Regierungsräte behalten ihre Direktionen und überlassen der neu gewählten Monica Gschwind (FDP) die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD). Damit ist eingetreten, was etliche Lehrerinnen und Lehrer im Kanton gehofft hatten, als sie der Freisinnigen Gschwind statt einem Sozialdemokraten ihre Stimme gaben. Diese Unterstützung verdankt Gschwind ihren markigen Aussagen im Wahlkampf, als sie sich als Skeptikerin der Bildungsreformen und Kämpferin für einen auf die Praxis ausgerichteten Lehrerberuf positionierte. Gleichzeitig verkündete sie, in der BKSD einen harten Sparkurs fahren zu wollen – natürlich, ohne dass die Bildungsqualität darunter leide.

«Ich halte an meinen Aussagen aus dem Wahlkampf fest. Es ist mir ernst», sagt Monica Gschwind gestern auf Anfrage der bz. Jemand, der dies gespannt verfolgt, ist der aktuelle BKSD-Vorsteher Urs Wüthrich. Er hält trocken fest: «Das zukünftige Regierungsprogramm entsteht nicht an Wahlveranstaltungen. Frau Gschwind wird sich mit ihren Kollegen in der Gesamtregierung auf tragfähige Lösungen verständigen müssen.» Hauruckübungen seien zum Scheitern verurteilt. Wüthrich lässt Zweifel am Sparpotenzial in seiner Direktion durchblicken, wenn er sagt, Gschwind werde bereits an der nächsten Kadersitzung der BKSD dabei sein und könne sich dann ein Bild machen, dass seine Direktion organisatorisch gut und zukunftstauglich aufgestellt sei.

Schraubt Gschwind an Löhnen?

Gschwind ist da offenbar anderer Meinung: «Bisher war der Sparwille in der Direktion Wüthrich nicht gross genug. Ich werde die Strukturen und alle Abläufe überprüfen und möchte die Lehrer von zu viel Bürokratie entlasten – damit sie sich auf ihre Arbeit – das Lehren – konzentrieren können.» Damit trifft sie den Geschmack des Komitees Starke Schule Baselland, das sie im Wahlkampf kräftig unterstützt hatte. «Ich bin mir sicher, dass mit Gschwind ein Kurswechsel in der Bildungsdirektion stattfindet», sagt «Starke Schule»-Geschäftsführerin Saskia Olsson. Sie erhofft sich nichts weniger als einen «Marschhalt» bei Harmos und Lehrplan 21.

Gschwind bestätigt dieses Ziel, sagt aber auch: «Ich möchte eine Auslegeordnung mit allen Beteiligten vornehmen. Damit habe ich mich aber noch nicht für einen Ausstieg aus dem Harmos-Konkordat ausgesprochen.» Es könnte also sein, dass am Ende einige Ausstiegs-Freunde von Gschwind enttäuscht werden.

Volks- und Hochkultur

Neben der Bildung verantwortet Gschwind ab dem 1. Juli auch den Bereich Kultur. Gschwind anerkennt den Stellenwert der Kultur und der Kulturpolitik fürs Baselbiet. Die Besetzung des Abteilungsleiters Kulturelles nach dem Abgang von Niggi Ullrich sei für sie eine «zentrale Personalie». Zugleich macht sie deutlich, dass die Volksschule zumindest zum Beginn ihrer Amtszeit «oberste Priorität» geniessen wird. Gschwind will als künftige Kulturdirektorin nicht die Volks- gegen Hochkultur ausspielen. Beides habe seinen berechtigten Platz. «Der Kanton hat die Aufgabe, auch kulturelle Höhepunkte zu fördern.» Gschwind betont aber, dass wie in der übrigen Direktion auch in der Kultur gespart werden müsse.

Regierung und Parlament werden im Hinblick auf das Budget 2016 erneut eine Debatte über die Subventionen fürs Theater Basel führen. Eine Erhöhung wird aber kaum den Segen der neuen Kulturdirektorin erhalten. «Das würde derzeit quer in der Landschaft liegen. Wir können nicht alles Wünschbare finanzieren», sagt sie. Einschränkend fügt sie an, dass jedes Gesuch neu geprüft werde. Auch sei ihre Skepsis finanz- und nicht kulturpolitisch bedingt. Zu einer möglichen Kündigung der seit 1997 geltenden Kulturvertragspauschale mit Basel-Stadt äussert sich Gschwind ausweichend: Derzeit würden gemäss Regierungsbeschluss sämtliche partnerschaftlichen Verträge überprüft; sie gehe davon aus, dass der Kulturvertrag auch darunter falle.

Samuel Holzach, Verwaltungsratspräsident des Theater Basel, bringt der künftigen Kulturdirektorin Gschwind viel Wohlwollen entgegen. Bloss weil mit Gschwind neu eine Magistratin die Kulturdirektion führe, die das Sparen betont, heisse das nicht, dass sich deswegen die Beziehungen zwischen Theater und der künftigen Regierung verschlechtern. Schliesslich habe die aktuelle Exekutive höhere Theatersubventionen aus zumindest nachvollziehbaren Gründen ebenfalls abgelehnt. «Am 1. Juli starten wir mit der neuen Direktionsvorsteherin bei null», sagt Holzach optimistisch.