Bei einem Nein des Parlaments kommt die Initiative im Frühjahr 2015 vors Volk, Bild: Dominik Wunderli
Kontroverse um Sprachbegehren hält an, Neue Luzerner Zeitung, 4.10. von Martin Uebelhart
Die Volksinitiative, die von einem Komitee aus
SVP-Parlamentariern lanciert worden ist, will im Nidwaldner Volksschulgesetz
festschreiben, dass auf der Primarstufe künftig nur noch eine Fremdsprache
unterrichtet wird. Am 22. Oktober entscheidet der Landrat, ob die Initiative
umgesetzt werden soll.
Die Kommission für Bildung, Kultur und
Volkswirtschaft (BKV) lehnt das Volksbegehren knapp mit 6 zu 5 Stimmen ab, die
Kommission für Staatspolitik, Justiz und Sicherheit (SJS) mit 6 zu 3 Stimmen.
Die Nidwaldner Regierung befürwortet die Initiative. Sagt der Landrat ebenfalls
Ja dazu, beschliesst er die Teilrevision des Volksschulgesetzes. Dagegen kann
das Referendum ergriffen werden, was die Junge CVP bereits angekündigt hat. Bei
einem Nein des Parlaments, wird die Initiative dem Stimmvolk voraussichtlich im
Frühling 2015 zur Abstimmung unterbreitet.
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