Kritik an Bildungskommission

«Ich bin sehr unangenehm überrascht über die Kommunikation im Anschluss an unsere letzte Kommissionssitzung», schreibt der Waadtländer FDP-Nationalrat Fathi Derder am Wochenende in einer E-Mail an seine Kollegen der nationalrätlichen Bildungskommission (WBK). Was im Anschluss an die Kommissionssitzung zum Sprachenstreit kommuniziert worden sei, entspreche «überhaupt nicht» der tatsächlichen Debatte. Derder fordert in seinem Schreiben auch eine Aussprache dazu an der nächsten WBK-Sitzung.

FDP-Nationalrat Fathi Derder spricht von Fehlinformation, Bild: Peter Klaunzer

Kritik an Kommunikation der Bildungskommission, NZZ, 13.10.

Was ist der Grund für seine Kritik? Am Freitag informierte MatthiasAebischer (sp., Bern) als Präsident der WBK über den Zwischenstand derVerhandlungen im Sprachenstreit. (NZZ 11. 10. 14). Unter anderem geht es um die Frage, ob und wie der obligatorische Unterricht einer zweiten Landessprache in der Primarschule sichergestellt werden kann. Die Debatte kam auf, nachdem die Kantone Thurgau, Schaffhausen und Nidwalden unlängst angekündigt hatten, den Französischunterricht aus dem Lehrplan der Primarschule zu streichen.

In der Kommission liegen zwei Entwürfe für eine Kommissionsinitiative von Kathy Riklin (cvp., Zürich) und Jean-François Steiert (sp., Freiburg) auf dem Tisch, welche fordern, den obligatorischen Unterricht einer zweiten Landessprache im nationalen Sprachengesetz zu verankern. Das entspräche einem Eingriff in den Zuständigkeitsbereich der Kantone. Deshalb ist es unklar, ob es für diese Vorstösse in der Kommission eine Mehrheit gibt. Die WBK hat denn auch am Freitag noch nichts entschieden.

In ihrem Communiqué vom Freitag steht jedoch, die Kommission behalte sich vor, in der Wintersession eine Kommissionsinitiative zu ergreifen. Diese Ankündigung kann auch als Druckmittel gegenüber der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren verstanden werden. Genau darüber ärgert sich nun Derder. Es sei am Freitag gar nicht über die Ergreifung einer Initiative debattiert, geschweige denn abgestimmt worden. Bis jetzt sei dies erst ein Vorstoss von zwei Kommissionsmitgliedern.

Aebischer, der als Kommissionspräsident für das Communiqué verantwortlich zeichnet, versucht auf Anfrage zu beschwichtigen. Er gebe zu, dass die Formulierung in der Medienmitteilung etwas unglücklich gewählt sei. Es herrsche aber Einigkeit in der Kommission, dass Handlungsbedarf bestehe. Zudem sei über den Vorschlag von Riklin und Steiert bereits in der Sitzung vom 29. August gesprochen worden. Ob es tatsächlich zu einer Kommissionsinitiative komme − und wenn ja, welchen Inhalts −, werde Gegenstand einer Sondersitzung in der Wintersession sein.