Abstimmung zum St. Galler Harmos-Ausstieg im Herbst

Der St. Galler Kantonsrat lehnt die Initiative für den Harmos-Ausstieg deutlich mit 78 zu 30 Stimmen ab. Die Initianten wollten unter anderem den Unterricht einer zweiten Fremdsprache in der Primarschule verhindern.

Kantonsrat gegen Harmos-Ausstieg, Zürichsee Zeitung, 27.4.

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch eine Volksinitiative für den Ausstieg aus dem Harmos-Konkordat mit 78 zu 30 Stimmen abgelehnt. Die Initiative richtet sich indirekt gegen die Einführung des Lehrplans 21 in St. Gallen.

Mit der Initiative «Ja zum Ausstieg aus dem Harmos-Konkordat» will die Vereinigung «Starke Volksschule St. Gallen» die Einführung des Lehrplans 21 sowie vor allem den Unterricht einer zweiten Fremdsprache in der Primarschule verhindern.

Dafür braucht es allerdings zuerst einen Austritt des Kantons aus der interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Schulen (Harmos). Deshalb ist die Volksinitiative, über die voraussichtlich im Herbst abgestimmt wird, nur ein erster Schritt.

Regierung und Kommission dagegen

Die Regierung lehnte die Initiative ab. Die von den Initianten erhoffte Freiheit zur selbständigen Festlegung von wichtigen Eckpunkten im Schulwesen werde so nicht herbeigeführt: Laut einem Urteil des St. Galler Verwaltungsgerichtes ermögliche auch ein Harmos-Austritt nicht, in der Primarschule nur noch eine statt wie bisher zwei Fremdsprachen zu unterrichten.

Die vorberatende Kommission hatte die Initiative ebenfalls klar abgelehnt. Harmos sei grundsätzlich der richtige Weg, stellte sie fest. Der Optimierungsbedarf für das Fach Französisch sei bereits erkannt.

SP, Grüne, BDP, GLP, FDP, CVP und EVP sprachen sich gegen die Initiative aus. Die Sprecherinnen und Sprecher räumten ein, dass es Verbesserungsmöglichkeiten im Fremdsprachenunterricht gebe. Die Probleme müssten allerdings innerhalb von Harmos gelöst werden.

SVP mehrheitlich für Initiative

Der Sprecher einer Mehrheit der SVP-Fraktion erklärte, die versprochene Harmonisierung habe sich als Mogelpackung erwiesen. Ein Austritt sei «ein Gebot der Stunde» und der erste Schritt für eine bessere Volksschule.

Bildungsdirektor Stefan Kölliker (SVP) warnte, die Initiative sei nur der Start: «Sie werden uns mit weiteren Initiativen eindecken, weil sie mit der Schule nicht zufrieden sind.» Damit werde aber die Qualität gefährdet: Überall dort, wo es in der Schule um Leistungsvergleiche gehe, stehe der Kanton St. Gallen heute an der Spitze.

St. Gallen sei zudem «systemrelevant»: Wenn der Kanton aus Harmos austrete, werde der Bund eingreifen, kündigte Kölliker an. Der Kantonsrat lehnte die Initiative schliesslich klar ab und verzichtete auch auf einen Gegenvorschlag.