Verfassung und Gesetz schreiben einen ausgeglichenen Staatshaushalt vor, Bild: Keystone
Bis 250 weniger Lehrer-Stellen und bis 150 Jobs beim Kanton weg, Aargauerzeitung, 6.5. von Mathias Küng
Die
Kantonsregierung hat am Mittwoch Fraktions- und Parteispitzen sowie
Delegationen der Personalverbände über ihre Pläne für den Aufgaben- und
Finanzplan 2016–2019 orientiert und mit ihnen Gespräche geführt. Dies teilte
sie per Communiqué mit.
Es geht konkret
darum, wie aufgrund aktueller Entwicklungen jährliche Defizite von über 100
Millionen Franken vermieden werden können. Diese drohen, obwohl der
Staatshaushalt über das Sparpaket (Leistungsanalyse) ab 2015 um jährlich 61 bis
101 Millionen Franken entlastet wird. In diesen Zahlen sind die 17 Millionen
Franken des Teils des Sparpakets, das das Volk an der Urne abgelehnt hat,
bereits abgezogen.
Es habe sich
gezeigt, so Finanzdirektor Roland Brogli im Gespräch mit der az, «dass
einschneidende Massnahmen auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite, aber auch
im Personalbereich notwendig sind».
Er sieht
ungefähr einen Drittel der Sparmassnahmen beim Personalaufwand, die restlichen
zwei Drittel aufseiten Aufwand und Einnahmen. Bei den Mehreinnahmen würden
Optionen geprüft, entschieden sei noch nichts. Solche Optionen könnten etwa
eine Steuererhöhung, höhere Gebühren oder höhere Beteiligungserlöse sein.
100 bis 150
Stellen weniger
Konkret will
die Regierung den Stellenetat beim Staatspersonal um 100 bis 150 Stellen
reduzieren. Dieser Abbau soll in den nächsten zwei Jahren umgesetzt und wenn
immer möglich über natürliche Fluktuationen und Pensenreduktionen erfolgen.
Kündigungen seien aber nicht ausgeschlossen. Brogli betont, dass dieser Abbau
zur vom Grossen Rat bereits im Rahmen der Leistungsanalyse beschlossenen
2-Prozent-Einsparung in der Verwaltung dazukommt.
Weiter soll bei
den Lehrpersonen gegenüber der bisherigen Planung über alle Schulstufen auf 200
bis 250 geplante Stellen verzichtet werden, die aufgrund der höheren
Schülerzahlen notwendig wären.
Werden dann
einfach die Schulklassen entsprechend grösser? Brogli verweist auf das
Bildungsdepartement. Dieses werde dann die Lektionenzuteilung machen und
Entlastungsmassnahmen ergreifen, die zu einer Reduktion des Bedarfs an
Lehrpersonen führen werden.
Brogli rechnet
damit, dass mit den vorgeschlagenen Personalsparmassnahmen 30 bis 40 Millionen
Franken eingespart werden können. Zusätzlich sparen will der Kanton, indem er
eine Lohnnullrunde für Verwaltungspersonal und Lehrerschaft vorschlägt.
Darum droht
neues Defizit
Doch warum
drohen trotz mehrheitlich erfolgreichem Sparpaket Defizite über 100 Millionen
Franken? Roland Brogli: «Nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die
Schweizerische Nationalbank können wir nicht mit den eingeplanten 52 Millionen
Franken Gewinnausschüttung rechnen. Wenn zudem die Konjunktur statt um 3,6 nur
um 1 Prozent wächst, wie Prognostiker derzeit erwarten, fehlt weiteres Geld.
Bei 1 Prozent
weniger Wachstum verliert allein der Kanton 30 Millionen Franken
Steuereinnahmen, bei 2 Prozent weniger gar 60 Millionen.» Hinzu kämen
wegfallende oder reduzierte Einnahmen, zum Beispiel bei der Axpo. Auf der
anderen Seite finde in Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Soziales nach wie
vor «eine dynamische Ausgabenentwicklung statt, bedingt durch Bundesgesetze
oder Bevölkerungswachstum».
Die Regierung
beantragt zudem dem Grossen Rat weiterhin, die Abschaffung des Steueranteils an
der Grundbuchabgabe nicht zu beschliessen. Falls das Kantonsparlament diesem
Antrag nicht folgt, würden in der Kasse weitere 35 Millionen Franken fehlen.
Unsicher ist auch noch, ob das Eidgenössische Parlament beim nationalen Finanzausgleich
Minderausgaben beschliesst, bei denen dem Aargau bis 27 Millionen Franken
fehlen könnten.
Die Aargauer
Regierung betont, dass Verfassung und Gesetz einen ausgeglichenen
Staatshaushalt vorschreibt. Dies verlangt auch der Grosse Rat.
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