Conradin
Cramer (LDP) braucht künftig viel Charme, um seine Beziehungen zu kitten: Um
die Partnerschaften mit den Nachbarn steht es beim neuen Basler
Erziehungsdirektor nämlich ziemlich schlecht. Bei der Unifinanzierung steht das
Baselbiet auf die Bremse. Das neue Globalbudget, das schon Cramers Vorgänger
Christoph Eymann präsentieren wollte, ist noch immer nicht in Sicht.
Attacke von unerwarteter Seite, bz Basel, 29.5. von Leif Simonsen und Benjamin Rosch
Dass
die Partnerschaftsgeschäfte mit dem finanziell angeschlagenen Nachbarkanton
schwierig sind, davor war Cramer gewarnt. Doch nun erreicht ihn bö- se Kunde
von unerwarteter Seite. Die Aargauer Regierung hat unlängst ein Sparpaket
vorgestellt, in dem sie eine «Anpassung» des Budgets der Fachhochschule
Nordwestschweiz (FHNW) für die kommende Leistungsperiode 2018–2020 ankündigt.
Für
Cramer, der den FHNW-Regierungsratsausschuss der vier Kantone Aargau,
Solothurn, Baselland und Basel-Stadt präsidiert, ist das ein Schlag in die
Magengegend. «Ich bin überrascht und enttäuscht, dass nun der Aargau überlegt,
den Beitrag zu senken», sagt er auf Anfrage. Besonders bitter ist, dass die
FHNW-Finanzierung im Gegensatz zur Unifinanzierung für die nächsten drei Jahre
aufgegleist schien. «Der Regierungsratsausschuss fand nach langen, teils auch
harten Diskussionen einen Konsens», sagt Cramer. «Spart der Aargau bei der
FHNW, dann beginnen diese Verhandlungen wieder bei Null.»
So schon Rückgriff auf Reserven
Ähnlich
dürften die Befindlichkeiten bei den FHNW-Verantwortlichen sein. Bereits den
von Cramer angesprochenen «Konsens» mussten sie zähneknirschend hinnehmen. Wie
die bz weiss, wurde der Antrag auf eine Globalbudgeterhöhung vom
Regierungsratsausschuss abgelehnt. Das FHNW-Budget, das noch vor den
Sommerferien von den vier kantonalen Parlamenten hätte abgesegnet werden
sollen, sieht erstmals seit der Fachhochschulgründung keine
Subventionserhöhungen vor. Für die nächsten drei Jahre sind somit rund 680
Millionen Franken Steuergelder vorgesehen. Die Budgeterhöhung muss die FHNW
selbst durch einen Rückgriff auf die Reserven vornehmen.
Das
Vorpreschen der Aargauer hat gemäss Staatsvertrag zur Folge, dass die anderen
drei Trägerkantone mitziehen müssen. Der Verteilschlüssel für die kantonalen
Subventionen wird von den Studierendenzahlen definiert. Die Aargauer bezahlen
derzeit mit 35 Prozent des Gesamtbeitrags am meisten, BaselStadt steuert 19,3
Prozent bei.
Die
Aargauer Sparrunde würde demzufolge die Basler Kantonskasse direkt entlasten.
Cramer warnt trotzdem davor: «Die FHNW muss bereits bei der aktuellen Lösung
den Gürtel eng schnallen. Bei einer erneuten Sparrunde ist damit zu rechnen,
dass die Fachhochschule ihr Angebot reduzieren müsste.» Über konkrete
Konsequenzen will die FHNW nichts sagen. Mediensprecher Dominik Lehmann sagt,
man werde «während der laufenden Verhandlungen» keine Stellung zum Inhalt des Leistungsauftrags
nehmen.
Auskunftsfreudiger
sind die Bildungspolitiker, die in der Interkantonalen
Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der FHNW sitzen und den Prozess der
Globalbudgetausarbeitung genau verfolgt haben. Der Basler CVP-Grossrat Oswald
Inglin sorgt sich, dass «ganze Masterstudiengänge» geschlossen werden müssten,
wenn die FHNW noch weitere Einschnitte hinnehmen müsste. Die angekündigten
Sparmassnahmen würden die Fachhochschule «nachhaltig schädigen».
Auf der
rechtsbürgerlichen Seite werden die Ankündigungen aus dem Aargau mit Genugtuung
zur Kenntnis genommen. Der Baselbieter SVP-Landrat Oskar Kämpfer, der
IGPK-Mitglied ist, will die Möglichkeit nutzen, klare Bedingungen an den
dreijährlich erneuerten Leistungsauftrag zu knüpfen. Er erinnert daran, dass
der FHNW-Direktionspräsident Crispino Bergamaschi in der «Schweiz am Sonntag»
vor eineinhalb Jahren von einer «Konsolidierung» der Studierendenzahlen
gesprochen hatte. Von diesem Versprechen sei man nun offenbar abgerückt – die
Zahl der Immatrikulierten werde auch im nächsten Jahr weiter steigen. Kämpfer
sieht nun die Chance, in einem zweiten Anlauf für das FHNW-Globalbudget ein
Steuerungselement einzubauen, wonach die Studierendenzahlen gedeckelt werden
können. «An den Leistungsauftrag müsste nicht nur geknüpft sein, dass die FHNW
bei der Forschung und Weiterbildung bedarfsorientiert plant, sondern auch bei
den Studenten.» Bekannt sei, dass einige Studienrichtungen, etwa der
Pädagogischen Hochschule, am Arbeitsmarkt vorbei ausbildeten.
Unklar
ist, welche finanziellen Konsequenzen das Aargauer Sparpaket für die FHNW hat.
Unvermeidbar hingegen sind neuerliche Grundsatzdebatten über die Rolle und
Aufgabe der Fachhochschule neben der Universität.
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