Bis zu 10'000 Lehrpersonen und
Staatsangestellte haben in Aarau am Dienstag gegen Sparmassnahmen bei Bildung
und beim Personal demonstriert. Auch die Bevölkerung habe von den jährlich
wiederkehrenden Abbaumassnahmen genug, hiess es.
48'000 Unterschriften gegen "Bildungsabbau", Bild: Keystone
10'000 Polizisten, Lehrer und Beamten demonstrieren gegen "Spargau" im Aargau, Watson, 8.11.
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Zur Protestkundgebung hatten zahlreiche Verbände und
Gewerkschaften aufgerufen, vom Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverband bis
hin zum Verband Kantonspolizei Aargau.
Die Kundgebung führte vom Bahnhof über die für den Verkehr gesperrte
Bahnhofstrasse bis vor die Türen des Kantonsparlamentes, das eine Sitzung
abhielt. Die Grossrätinnen und Grossräte mussten durch die Kundgebung gehen, um
ins Parlamentsgebäude zu gelangen.
Trillerpfeifen
Man wolle ein «klares, unübersehbares und starkes Zeichen
setzen», sagte Lehrerverbandspräsidentin Elisabeth Abbassi. Man mache sich
Sorgen um den Kanton Aargau. Viele Leute seien nicht bereit, die Zeche für die
völlig verfehlte Finanzpolitik der vergangenen Jahre zu bezahlen.
«Bildung wahren statt sparen» oder «Spargau», stand auf einem
der vielen Transparenten zu lesen. Die Teilnehmer der Protestkundgebung nutzten
auch Trillerpfeifen, um ihrem Unmut Luft zu verschaffen. Gemäss Angaben der
Organisatoren und der Kantonspolizei beteiligten zwischen 8000 bis 10'000
Personen am Protest - deutlich mehr als bei der letzten Kundgebung im Mai 2014.
48'000 Unterschriften
Die Kundgebung richtete sich gegen die weiteren geplanten
Sparmassnahmen bei der Bildung, gegen die Einsparungen beim Staatspersonal und
gegen den Leistungsabbau in der Verwaltung. Der Lehrerverband sammelte mehr als
48'000 Unterschriften für eine Petition «gegen Bildungsabbau». Die Petition
wurde dem Grossratspräsidenten Marco Hardmeier (SP) übergeben.
Der Aargau sei als Arbeitgeber für Lehrpersonen nicht mehr
attraktiv, heisst es in der Resolution. Viele Lehrpersonen fänden in anderen
Kantonen besser Arbeitsbedingungen und erhielten bis zu 30'000 Franken mehr
Lohn pro Jahr
Schwarze Null als Ziel
Der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat
wollen weiterhin einen Sparkurs fahren. Der Regierungsrat schlägt im Budget
2017 über 70 Massnahmen vor, die den Staatshaushalt um 60 Millionen Franken
entlasten sollen.
Er will auch die Kantonssteuern für natürliche Personen um einen
Prozentpunkt erhöhen. Die Staatsangestellten und Lehrpersonen sollen 2017 keine
Lohnerhöhung erhalten.
Die Finanzkommission des Parlaments empfiehlt dem Grossen Rat,
das Budget abzulehnen. Die Bürgerlichen sind gegen Steuererhöhungen. Das Budget
weist derzeit bei Ein- und Ausgaben von je rund 5.1 Milliarden Franken ein
Defizit von 25 Millionen Franken vor. Das Parlament hat noch keine Entscheide
gefällt.
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