Der
Schaffhauser Kantonsrat empfiehlt eine Initiative zur Ablehnung, die den
Lehrplan vors Volk bringen will. Damit steht er in einer Reihe mit anderen
Kantonen.
Schaffhausen stützt Lehrplan 21, NZZ, 4.7. von Jörg Krummenacher
Beinahe
im Wochenrhythmus folgen sich derzeit in den kantonalen Parlamenten die
Debatten zu Lehrplan-Initiativen. Mitte Juni war der Thurgau dran, vor
Wochenfrist der Aargau. Meist geht es darum, die Kompetenz zum Erlass von
Lehrplänen aus den Händen von Erziehungsrat und Regierung zum Parlament und
allenfalls zum Stimmvolk zu verschieben. Gemeinsam ist den Initiativen, dass
sie damit den Lehrplan 21 zu verhindern suchen. Noch ist dies nirgends
gelungen, auch nicht in Baselland, wo Anfang Juni erstmals an der Urne eine
entsprechende Initiative vors Volk kam und mit 52,7 Prozent Nein-Stimmen
abgelehnt wurde. Zuvor hatte bereits dieLandsgemeinde in Appenzell Innerrhoden eine
Volksschul-Initiative wuchtig verworfen.
SVP will
Mitsprache für Eltern
Am Montag
hatte nun auch der Schaffhauser Kantonsrat Gelegenheit, sich zur Initiative «Ja
zu Lehrpläne vors Volk» zu äussern. Mit 33 zu 22 Stimmen empfahl er die
Initiative im Sinne der Regierung zur Ablehnung und verzichtete darauf, ihr
einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Während die SVP praktisch geschlossen
für Zustimmung zur Initiative warb, stellten sich die restlichen Parteien mit
Ausnahme der Jungfreisinnigen dagegen. Einen interessanten Vergleich fand Kurt
Zubler (sp.): Über den Lehrplan abstimmen zu lassen sei «so sinnvoll, wie wenn
man den Fahrplan der Verkehrsbetriebe dem Stimmvolk vorlegen würde». Mariano
Fioretti (svp.) befand seinerseits, die Eltern müssten mehr Mitsprache
erhalten, schliesslich beeinflussten die Lehrpläne die Zukunft und die Entwicklung
ihrer Kinder.
Die
Initiative wird voraussichtlich am 27. November vors Stimmvolk kommen. Sie
verlangt, dass die Lehrpläne breit abgestützt sein müssten und deshalb vom
Kantonsrat zu bewilligen seien. Kommt dabei die in Schaffhausen verlangte
Vierfünftel-Mehrheit nicht zustande, müsste automatisch das Stimmvolk
entscheiden. Erziehungsdirektor Christian Amsler (fdp.) wehrte sich erfolgreich
gegen das Anliegen, insbesondere auch gegen die Formulierung, wonach eine
Inkraftsetzung des Lehrplans 21 ab Anfang 2015 rückwirkend durch den Kantonsrat
oder das Volk abgesegnet werden müsste.
Kaskade
von Volksentscheiden
Die
Volksinitiative im Kanton Schaffhausen reiht sich in eine Serie von mehrheitlich analogen Vorstössen in
einem Dutzend Kantonen. In Schaffhausen gelangt die Initiative voraussichtlich
am 27. November zur Abstimmung, gleichzeitig mit einer entsprechenden
Initiative im Kanton Thurgau. Bereits Ende September ist das Stimmvolk im
Kanton St. Gallen an der Reihe; es muss allerdings nicht über die Lehrpläne,
sondern – stellvertretend – über einen Austritt St. Gallens aus dem
Harmos-Konkordat entscheiden.
Auf den
Februar 2017 ist sodann die Volksabstimmung im Kanton Aargau terminiert.
Weitere Initiativen zum Lehrplan gab es in den Kantonen Zürich, Bern,
Solothurn, Luzern, Schwyz und Graubünden. Ungeachtet dessen hat etwa in Bern
die Erziehungsdirektion den Lehrplan 21 bereits genehmigt und will 2018 mit der
gestaffelten Einführung beginnen. In Schwyz wurde die Initiative vom
Kantonsparlament für ungültig erklärt. Nun haben die Initianten gegen diesen
Entscheid beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht,
wie der «Tages-Anzeiger» berichtet hat.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen