Der Schaffhauser
Kantonsrat findet nicht, dass Lehrpläne in Zukunft von den Stimmberechtigten
genehmigt werden sollten. Das Parlament hat am Montag mit 33 zu 22 Stimmen
beschlossen, die Ablehnung der Volksinitiative "Ja zu Lehrpläne vors
Volks" zu empfehlen.
Schaffhauser Kantonsrat: Lehrpläne sollen nicht vors Volk, sda, 4.7.
Ziel der Volksinitiative
ist es, dass Lehrpläne vom Kantonsrat genehmigt werden und zwar mit
obligatorischer Referendumspflicht. Wenn der Kantonsrat also nicht mit
4/5-Mehrheit zustimmt, muss eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Weil
Lehrpläne Zukunft und Entwicklung der Kinder beeinflussten, müssten Eltern mehr
Mitsprache haben, sagte Mariano Fioretti (SVP).
Bislang werden Lehrpläne
vom Erziehungsrat verabschiedet. Dies sei eine bewährte Praxis und es gebe
keinen sachlichen Grund, an dieser Zuständigkeit etwas zu ändern, findet
dagegen der Regierungsrat. Er hatte empfohlen, die Initiative mit dem Antrag
auf Ablehnung zu empfehlen.
Überdies sei kein Grund
ersichtlich, die derzeit laufenden Vorbereitungsarbeiten betreffend Umsetzung
und Einführung des neuen Schaffhauser Lehrplan 21 in Frage zu stellen oder gar
zu stoppen. "Der Lehrplan 21 wurde über mehrere Jahre erarbeitet und ist
breit abgestützt", sagte Erziehungsdirektor Christian Amsler (FDP).
Der Lehrplan 21 ist das
eigentliche Ziel der Initiative, denn auch dieser soll nachträglich noch zur
Genehmigung vorgelegt werden, obwohl bereits beschlossen ist, ihn in Schaffhausen
auf das Schuljahr 2018/19 einzuführen.
Keine Mehrheit für Gegenvorschlag
Der Lehrplan 21 sei kein
Gesetz, sondern eine Grundlage für Lehrer und ein dynamisches Instrument, das
laufend revidiert werde. Darüber abstimmen zu lassen, sei "so sinnvoll wie
wenn man den Fahrplan der Verkehrsbetriebe dem Stimmvolk vorlegen würde",
sagte Kurt Zubler (SP).
Um den Gegnern des
Lehrplans 21 den Wind aus den Segeln zu nehmen, beantragte Jürg Tanner (SP)
einen Gegenvorschlag zur Initiative zu erarbeiten. Es gebe ein gewisses
Unbehagen gegenüber den vielen Reformen im Schulbereich. Dieses sollte man
ernster nehmen.
Amsler betonte, er sei
vom gemeinsamen Lehrplan 21 überzeugt und wisse gar nicht, was ein
Gegenvorschlag enthalten sollte. Der Kantonsrat lehnte die Erarbeitung eines
Gegenvorschlags mit 16 zu 36 Stimmen ab.
Mit zwei
parlamentarischen Vorstössen hatte Erwin Sutter (EDU) bereits im vergangenen
Jahr versucht, die Einführung des Lehrplan 21 zu verhindern. Ein Postulat und
eine Motion wurden mit 31 zu 18 beziehungsweise mit 32 zu 18 abgelehnt.
Ähnliche Vorstösse wie in Schaffhausen gab es auch in anderen Kantonen.
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