Geldverschleuderung im Namen des eidgenössischen Zusammenhalts

Das Bundesamt für Kultur (BAK) ist schnell zur Stelle, wenn es darum geht, das Französische möglichst früh, möglichst ineffizient, möglichst flächendeckend anzuordnen. Dazu schlägt es auch Anpassungen des geltenden Rechts vor. Doch das Amt ist seiner Aufgabe selbst nicht gewachsen: Es verschlampte die Kontrolle eines Auftrags an die CH-Stiftung, die in der Schweiz den Klassenaustausch organisiert. Eine brisante Enthüllungsgeschichte über die Praktiken der eidgenössischen Zusammenhalts-Bewirtschafter. (uk)
Vier Millionen für Austausch von Schülern ohne Wirkung, Basler Zeitung, 1.4. von Dominik Feusi

Seit drei Jahren steckt das Bundesamt für Kultur (BAK) jedes Jahr mehr als eine Million Franken in die Förderung des Sprachaustausches von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz. Jetzt zeigt die vertrauliche Evaluation durch ein unabhängiges Büro von Anfang dieses Jahres, dass diese Millionen bis jetzt keine Wirkung erzielt haben.

Trotzdem will das BAK an seiner Subvention nichts ändern. Es hat in der Kulturbotschaft 2016–2020 sogar beantragt, die Ausgaben um 50 Prozent auf 1,5 Millionen Franken pro Jahr zu erhöhen. Die Evaluation hält demgegenüber fest, dass die Subvention erst dann erhöht werden sollte, wenn die heute eingesetzte Summe Wirkung zeige. Als in der Frühjahrssession der Ständerat über den Kredit für die Kultur beriet, lag der Direktorin des BAK die Empfehlung der Evaluation vor. Auch der zuständige Bundesrat Alain Berset war gemäss Auskunft seines Departements darüber informiert.

Auftrag ohne Wettbewerb

Auftragnehmerin des BAK ist die CH-Stiftung der Konferenz der Kantonsregierungen. Sie bekam Anfang 2011 den Leistungsauftrag des BAK, ohne dass eine öffentliche Ausschreibung darüber stattgefunden hätte. Das Bundesamt verteidigt dieses Vorgehen, weil nur die CH-Stiftung diesen Auftrag habe erfüllen können. Aber auch daran zweifelt die Evaluation. Sie listet mehrere Institutionen auf, die näher am Thema des nationalen Austausches seien und die Aufgaben mindestens genau so gut übernehmen könnten.

Klar ist, dass die CH-Stiftung das in der Leistungsvereinbarung festgehaltene Ziel nicht erreichen wird. Bis 2016 müsste sie die Zahl der Teilnehmer an den Austauschprogrammen auf 30 000 verdoppeln können. Trotz bisher mehr als drei Millionen Franken Ausgaben hat die Stiftung erst gut 16 000 Teilnehmer geschafft. Das sind nur gut 1000 mehr als im Jahr 2008, dem vom BAK in der Leistungsvereinbarung festgelegten Referenzjahr. Die externe Evaluation kritisiert, dass die CH-Stiftung den Auftrag falsch angepackt und das BAK das Projekt zu wenig und zu spät gesteuert habe. Es empfiehlt die Suche nach einer neuen Trägerschaft.